Neues von der Filmemacherin und ethecon-Ehrenmitglied Gaby Weber:
De-Banking ist eine Waffe gegen Kritiker, denen ohne Begründung das Konto gekündigt wird. Während man staatstragenden NGOs Millionen hinterherwirft, sollen unbequeme Stimmen mundtot gemacht werden, denn ohne Bankkonto können sich alternative Medien nicht über Spenden finanzieren. Auch Gaby Weber wurde jetzt ihr Konto bei der Comdirect gekündigt. Das Pikante ist dabei: Sie klagt gegen die Bundesbank auf Auskunft in Sachen Bayer/Monsanto – und der ehemalige Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist derzeitiger Aufsichtsratschef der Comdirect. So einfach kann man die Prozessgegnerin ausbluten lassen. Während im Ausland über diese unfairen Praktiken diskutiert und ein gesetzlicher Schutz gefordert wird, schweigt der deutsche Mainstream weitgehend. Alle weiteren Infos findet ihr hier.
Jeder kann betroffen sein
Im Moment richtet sich diese Maßnahme gegen unbequeme Personen oder Medien, doch in Zukunft kann der Schuss auch gegen normale Bürger losgehen, gegen Leute, deren Kontobewegungen verraten, dass sie irgendwie nicht „brav“ genug sind.
Bereits im vergangenen Jahr überraschte die Comdirect Gaby Weber mit der Ankündigung, ihr Konto zu kündigen. „Begründung“: eine Prüfung ihrer Kontobewegungen hätte ergeben, dass sie dort kleinere Beträge erhalten hätte. Wer diese „Prüfung“ angeregt hatte, verrieten sie ihr nicht, ein Richter war es jedenfalls nicht. Sie legte Widerspruch ein. Zunächst tat sich nichts, ihr Anwalt wies darauf hin, dass ihre Geschäftsbedingungen Spendenkonten nicht verbieten und dass ihre Prozesse in einem Rechtsstaat weder verboten noch sittenwidrig seien. Darauf ging die Bank nicht ein, antwortete nicht einmal, sondern schickte im Februar die Kündigung zum 5. Mai 25, „gemäß unseren allgemeinen Regelungen“.
Wer Gaby Weber weiter unterstützen will kann dies noch bis zum 5. Mai 2025 über die Comdirect tun: IBAN: DE53200411550192074300
Oder alternativ über Paypal gaby.weber@gmx.net
Neben Prozess ist Gaby Weber weiter als Filmemacherin aktiv. Wir stellen an dieser Stelle ihren neuen Film „Milei und die Narcos – Drogenboom dank Kettensäge“ vor:
Die katholische Kirche schlug Alarm. Der Drogenhandel schreite rasant voran, seitdem sich der neue argentinische Präsident Javier Milei aus der Sozialpolitik verabschiedet und damit das Feld dem organisierten Verbrechen überlassen habe, sprich: den Narcos. Die Öffentlichkeit staunte über die Offensive ihrer Geistlichkeit.
Konkrete Beispiele, wie Mileis Politik dem organisierten Verbrechen Tür und Tor öffnet:
So soll jetzt der Waffenbesitz nach US-amerikanischem Vorbild legalisiert werden. „Anständige Bürger“ sollten sich verteidigen können, begründete Milei. Dass sich nunmehr auch die Narcos mit Kriegsgerät aller Art ausrüsten werden, erwähnte er nicht.
Im letzten Jahr peitschte er ein Gesetz über den „Blanqueo“ durch den Kongress. Blanqueo heißt Geldwäsche. So konnten Steuersünder ihr im Ausland gebunkertes Schwarzgeld legal nach Argentinien zurückbringen. Das waren über 23 Milliarden US Dollar, aus zwilichtigen Quellen. Fest steht, dass Milei versuchte, die Identitäten der Geldwäscher zu verschleiern.
Staatliche Kontroll-Ämter am Ufer des Paraná-Flusses wurden privatisiert. Über den Strom wird das Rohmaterial für die Drogenherstellung ins Land geschmuggelt, die Koka-Basispaste.
Die Nationale Hafen-Verwaltung wurde aufgelöst, ebenso das Finanzamt, beide sollen durch neue, schlankere Behörden ersetzt werden.
Auch der Justiz und den Regulierungsbehörden geht es an den Kragen, da in seinen Augen der Staat der Grund allen Übels ist.
Seit Dezember 2023 regiert in Buenos Aires der ultrarechte Javier Milei, der sich selbst „Anarchokapitalist“ nennt. Er strich die öffentliche Sozialpolitik radikal zusammen, die bereits von den peronistischen Vorgängerregierungen stark gekürzt worden war. Wer an Protesten teilnimmt, bekommt überhaupt nichts mehr. Milei fror die Renten ein, und gibt selbst den chronisch Kranken nur noch lebenswichtige Medikamente, wenn ihr Einkommen unter 350 Euro liegt. Mieten und Lebensmittelpreise wurden freigegeben. Dringende Bauvorhaben ausgesetzt, Kloaken, Staudämme, Brandschutz, Krankenhäuser. Fast 50.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes verloren ihren Job – Milei macht Wahlkampf mit der Kettensäge.
Das sind umgerechnet 60 Euro im Monat. Mit „Mittelsmännern“ sind die sozialen Bewegungen gemeint, die vor allem in den Vorstädten Klubs und Volksküchen organisieren. Sie, und nicht die Narcos, greift Milei frontal an. Ist das sein Plan? Oder Zufall?
Im Film kommen zu Wort: der Erzbischof von La Plata (Gustavo Carrara), die frühere Sicherheitsministerin Sabina Frederic, die Richter Gustavo Caramelo und Marcelo Giacoia und von den sozialen Bewegungen Laura (Suppenküche Constitución), Nicolás Caropresi (UTEP) und Omár Guiliani (Luján).
Den Film gibt es hier zu sehen:
Oder auf YouTube direkt unter folgendem Link
https://www.youtube.com/watch?v=um0Vg7F2cDQ