Petition an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD):

• Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen schützen!

• Union Busting als Wirtschaftskriminalität erkennen und konsequent bekämpfen!

Unterzeichne jetzt! Für Demokratie und Mitbestimmung im Betrieb.

Worum geht es?

Am 30. März 2021 brachte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzentwurf zur „Erleichterung der Gründung und Wahl von Betriebsräten“ durch das Bundeskabinett.

Der Entwurf des SPD-Arbeitsministeriums war leider mangelhaft. Er setzte jahrzehntelangem Union Busting (professionelle Bekämpfung von Betriebsräten & Gewerkschaften) fast nichts entgegen. Zentrale Forderungen von Betriebsräten, Union Busting-Opfern und ihren Unterstützer*innen bleiben unberücksichtigt.

Wir begrüßen prinzipiell jede Verbesserung zum Schutz von Betriebsratsgründer_innen, halten die geplanten Änderungen im „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ aber für nicht ausreichend.

Wir wollen auf die ausscheidende Regierung den Druck erhöhen. Und schreiben unsere Forderungen auch kommenden Regierungen und ihren Arbeitsminister*innen ins Stammbuch.

Gemeinsam mit der Aktion gegen Arbeitsunrecht, Betriebsräten, Union Busting-Opfern und ihren Angehörigen, Arbeitsrechtler*innen & Gewerkschafter*innen fordert ethecon:

• Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität / Sonderabteilungen für Arbeitsbeziehungen
• Strafmaß erhöhen: Betriebsratsbehinderung als Offizialdelikt!
• Verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen!