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Peter Strutynski: Schmährede

Black Planet Award 2008: Eric Prince und Management von BLACKWATER-Konzern/USA

Eine Schmährede von Peter Strutynski auf die private Militärfirma „Blackwater“

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Preisträgerinnen und Preisträger!

ich habe die große Ehre, heute ein Unternehmen auszeichnen zu dürfen, dessen erfolgreiche Geschichte ebenso kurz wie märchenhaft ist. Die Firma, um die es hier geht, wurde vor erst 12 Jahren gegründet und hat es bis heute zum weltweiten Branchenprimus gebracht. Und das will etwas heißen, gibt es doch immerhin gut 1.000 Unternehmen dieser Sparte und viele von ihnen sind im besten Sinne transnational und operieren auf dem globalen Marktplatz.

Da diese Art Unternehmen in der Regel das Licht der Öffentlichkeit scheut, können wir den Erfolg unserer Firma nicht in einer Bilanz abbilden, keine Gewinn- und Verlustrechnung präsentieren. Wir müssen auf das zurückgreifen, was in den Medien über unsere und vergleichbare andere Firmen verbreitet wird. Und das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein.

Die Rede ist also von der Firma Blackwater. Gegründet wurde das Unternehmen 1997 von dem Milliardärssohn Eric Prince. Das Firmenmotto lautet: „Train hard … or don’t train at all“ – also: Trainiere hart … oder lass es ganz bleiben”. Damit ist schon angedeutet, dass es sich nicht um eine normales Unternehmen handelt, und die Beschäftigten, die gesucht werden, müssen zur Elite gehören. Härte zeigen, sich durchbeißen können, zu den Besten gehören: Das sind die Eigenschaften, die gefragt sind.

Doch geworben wird hier nicht für ein Boxcamp und auch nicht für eine Eliteuniversität, sondern für eine private Militärfirma. PMCs – „Private Military Companies“ (oder „Contractors“) heißen solche Einrichtungen in den USA, bei uns spricht man etwas vornehmer von „Privaten Sicherheitsfirmen“.

Blackwater betreibt drei Trainingszentren in den USA:

  • Moyock in North Carolina, ein Sumpfgebiet, dessen schlammiges dunkles Wasser den Firmengründer zu dem Namen „Blackwater“ inspiriert haben soll
  • das Training Center Midwest in Mount Carroll im Bundesstaat Illinois
  • ein Schulungszentrum im südkalifornischen San Diego

Hier wird den in den Trainingszentren gestählten Mitarbeitern das nötige geistige Mindestrüstzeug mitgegeben, das sie für ihre Einsätze brauchen. Verfassungskunde, Völkerrecht oder die Genfer Konventionen dürften nicht auf dem Lehrplan stehen. Eher schon Unterweisungen in Geografie, Waffenkunde, Logistik und Verhörmethoden.

Begonnen hatte Blackwater mit der Schusswaffen- und Sicherheitsausbildung für US-Streitkräfte und Strafverfolgungsbehörden noch in der Zeit der Clinton-Administration. Der clevere Erik Prince wollte einen Teil seines ererbten Vermögens in einem Geschäftsfeld anlegen, das zum größten Teil von der damals herrschenden Privatisierungswelle staatlicher Dienstleistungen profitierte. Nach dem 11. September 2001 explodierte dieser Markt. Blackwater erweiterte seine Produktpalette – und bot Söldner an. In einem Geheimvertrag mit dem CIA wurden Blackwater-Mitarbeiter für Missionen in der Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan rekrutiert.

War dem Unternehmen bei der Gründung zugute gekommen, dass der Firmengründer Erik Prince seit seiner aktiven Dienstzeit in der US-Navy beste Kontakte zu Ausbildern und alten Kameraden hatte, so halfen jetzt seine Beziehungen zu Cofer Black, damals im CIA zuständig für die Terrorismusbekämpfung. In dieser Funktion war Black auch verantwortlich für die Kooperation mit Teilen der Nordallianz und für ein geheimes Auslieferungsprogramm des CIA, bei dem Gefangene illegal verschleppt und gefoltert wurden. Eben das qualifizierte Cofer Black offenbar für eine Spitzenposition im Management von Blackwater, dessen Nummer Zwei er später geworden ist.

In die Schlagzeilen geriet Blackwater erstmals Ende März 2004, als vier ihrer im irakischen Falludscha ermordet wurden. Deren Leichen wurden verbrannt, durch die Straßen geschleift und schließlich an einem Brückengeländer aufgehängt und zur Schau gestellt. Diese Bilder gingen um die Welt.

Zur Vorgeschichte gehört, dass eine Woche davor der palästinensische Hamas-Führer Scheich Ahmed Jassin bei einem gezielten israelischen Luftangriff getötet wurde. Jassin war einer der angesehensten sunnitischen Führer in der islamischen Welt. Eine Protestwelle ging damals durch den Nahen und Mittleren Osten. In Falludscha wurde ein Generalstreik ausgerufen. Und die Mörder der vier Blackwater-Mitarbeiter nannten sich „Scheich-Ahmed-Jassin-Brigade“. Sie rechtfertigten ihre Tat mit der Ermordung des Scheichs.

Was danach passierte, war den Medien hier zu Lande kaum noch eine Meldung wert. Als Vergeltung für den Tod der vier Blackwater-Söldner gab US-Präsident Bush den Befehl, Falludschah zu vernichten. Doch die Bewohner der Stadt setzten sich zur Wehr und vertrieben – allerdings nach einem sehr opferreichen Kampf – die US-Streitkräfte aus der Stadt.

Dem Unternehmen Blackwater hat das alles nicht geschadet. Im Gegenteil: Im Juni 2004 erhielt die Firma einen 300 Millionen schweren Regierungsauftrag zur Absicherung des US-Besatzungsregimes im Irak. Blackwater wurde zu einer Art Generalunternehmen zum Schutz der US-Diplomaten und anderer offizieller Stellen im Irak.

Lehrreich ist aber auch das juristische Nachspiel dieser Geschichte in den USA. Die Angehörigen der vier ermordeten Blackwater-Söldner klagen bei einem US-Bundesgericht gegen die Firma. Blackwater, so der Vorwurf, habe die Vier ohne ausreichende Ausrüstung und personell unterbesetzt nach Falludscha geschickt. – Die Klage hat wenig Aussicht auf Erfolg. Denn erstens hat Blackwater die renommiertesten Anwälte für sich mit dem Fall betraut. Und zweitens bestreitet das Unternehmen gar nicht seine Verantwortung für den Tod der vier Söldner, sondern es bestreitet grundsätzlich das Recht der Angehörigen auf eine Klage. Denn die Firma besitze in solchen Fällen eine ähnliche Immunität wie die US-Streitkräfte.

Diese Argumentation ist mehr als zynisch. Auf der einen Seite greift das Pentagon zur Unterstützung seiner kriege deshalb gern auf private Militärunternehmen zurück, weil sie – anders als reguläre Armeen – nicht dem Kriegsvölkerrecht verpflichtet sind. Auf der anderen Seite soll ihnen aber derselbe rechtliche Schutz vor Strafverfolgung gewährt werden, den reguläre Streitkräfte genießen.

Das Verfahren ist noch nicht entschieden. Ein anderes Verfahren wird wohl erst gar nicht stattfinden – jedenfalls nicht in den USA. Blackwater-Wachleute haben im September 2007 17 Iraker erschossen – 14 von ihnen völlig grundlos, wie sogar eine Untersuchung des FBI später ergab. Die Blackwater-Männer sollten einen Diplomatenkonvoi schützen und haben mitten in einem Bagdader Wohnviertel ohne erkennbaren Grund das Feuer eröffnet und wahllos auf herumstehende Zivilisten geschossen. Der Untersuchungsbericht schloss die Version der Söldner aus, die behaupteten, sie hätten auf einen „Angriff“ reagieren müssen. Eher war es ein Amoklauf als ein Akt von Selbstverteidigung.

Immerhin: Das Massaker hatte so viel Aufsehen erregt, dass sogar im US-Repräsentantenhaus ein Hearing über die Tätigkeit der privaten Militärfirma stattfand. Juristisch allerdings wird sich wenig bewegen. Paul Bremer, der damalige Chef der US-Besatzungsverwaltung im Irak, hatte im Juni 2004, also kurz vor der formalen Übertragung der Souveränitätsrechte an die irakische Regierung, einen folgenschweren Befehl erlassen, die „Order 17“. Mit dieser Order verfügte Bremer die Unantastbarkeit der ausländischen Firmen durch die irakische Justiz. Da diese „Order 17“ rechtswirksam war, droht den Amokschützen weder in den USA noch im Irak eine Verurteilung.

Immerhin hat die irakische Regierung vor zwei Monaten angekündigt, sie werde die Lizenz für Blackwater – sie läuft im Mai d.J. aus – nicht mehr erneuern. Und nachdem der Ruf der Firma in der Öffentlichkeit so schwer gelitten hat, wird die neue US-Administration in diesem Fall ihren Einfluss in Bagdad wohl nicht geltend machen, um diese Entscheidung der irakischen Regierung rückgängig zu machen.

Es sind ja noch genug andere private Militärfirmen im Land, die den Job von Blackwater erledigen können. 170 private »Sicherheitsfirmen« sollen nach Auskunft des US-amerikanischen Journalisten und Buchautors Jeremy Scahill (Blackwater. Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt“, Kunstmann Verlag) in Irak aktiv sein. Ihre auf 180.000 Personen geschätzte Einsatzstärke übersteigt die der staatlichen Truppen (157.000 US-Militärs, ca. 8.000 Soldaten anderer Nationen). Die „Coalition of the Billing“ (Koalition der Rechnungssteller) ist damit wichtiger als die der „Coalition of the Willing“.

Ich möchte nur einige von ihnen nennen:
US-Unternehmen MPRI (Military Professional Resources Inc.) ist so eine Art ausgelagerte Abteilung des Pentagon. MPRI, dessen Vorstand sich aus der Crème de la Crème des US-Generalstabs i.R. zusammensetzt, war in den vergangenen Jahren an fast allen großen Projekten der US-Regierung beteiligt. 1994 stellte MPRI (mit Zustimmung der Clinton-Administration) sein Wissen der kroatischen Militärführung zur Verfügung und beteiligte sich an der Planung zur Vertreibung von mehr als 150.000 Serben aus der Region Krajina. Heute ist MPRI unter Leitung von General William F. Kernan, einem langjährigen Experten der Spezialkriegsführung und Aufstandsbekämpfung u. a. im Irak und in Kuwait tätig.

Das britische Unternehmen Defence Systems Limited, das bereits 1981 gegründet wurde und in Kolumbien in den Aufbau paramilitärischer Netzwerke im Umfeld von Ölförderanlagen verwickelt war, ging 1997 in der börsennotierten ArmorGroup auf, die heute mit 500 Gurkha-Kämpfern im Irak präsent ist. Dabei arbeitet ArmorGroup eng mit Kellogg, Brown and Root zusammen, einer Firma, die zum Halliburton-Konzern gehört. In den USA wurde Halliburton, das sich auf so unterschiedlichen Geschäftsfeldern wie Öl, Informationstechnik, Infrastruktur- und Militärdienstleistungen tummelt, berühmt, weil das Unternehmen dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney jahrelang beträchtliche Honorare auszahlte und gleichzeitig bestens dotierte Regierungsaufträge erhielt.

Der US-amerikanische High-Tech- und Sicherheitskonzern DynCorp betreut die Computersysteme US-amerikanischer Behörden, ist im Auftrag Washingtons am Aufbau der irakischen Polizei beteiligt, beschützt den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und fliegt in Kolumbien Herbizideinsätze gegen Kleinbauern und Kokapflanzen. Fast der gesamte Firmenertrag von zwei Milliarden Dollar stammt aus Töpfen der US-Regierung. Dafür stellt DynCorp einen internationalen Pool von 50.000 Mitarbeitern zur Verfügung, die bereit sind, geopolitische Interessen der USA global zu verteidigen.

Als im April 2004 der Folterskandal von Abu Ghraib bekannt wurde, empörte sich die internationale Öffentlichkeit in erster Linie über das Verhalten der US-Soldaten. Kaum wahrgenommen wurde hingegen die Tatsache, dass die Verhöre in Abu Ghraib von Spezialisten der „Sicherheitsfirmen“ CACI International und Titan Corporation angeleitet worden sein sollen. Die Hälfte der 30 „Verhörexperten“ in Abu Ghraib wurde von Privatfirmen gestellt.

Hierin besteht die eigentliche Bedeutung von PMCs. Private Militärfirmen können Todesschwadronen ausbilden, rechtsextreme Armeen wie einst die libanesische Falange mit Nachschub versorgen und sogar foltern. Wenn es zu Skandalen kommt, wird der Vertrag mit dem Unternehmen gekündigt. Größere politische Folgen sind nicht zu erwarten.

Zumal die privaten Militärfirmen meistens eng mit der Politik verflochten sind. Auch hierzu noch zwei Beispiele:

Die Science Applications International Company (SAIC): Ein Technologiekonzern, der aber auch im Söldnerbereich tätig ist. Im Aufsichtsrat sitzen mit William Perry und Melvin Laird zwei ehemalige Verteidigungsminister der USA und mit John Deutch und Robert Gates zwei ehemalige CIA-Chefs. Letzterer war auch Verteidigungsminister unter George W. Bush und bekleidet dieses Amt pikanterweise auch unter seinem Nachfolger Barack Obama.

Die Vinnell Corporation mit Sitz im US-Bundesstaat Virginia wird kontrolliert vom weltweit operierenden, quasi monopolistischen Weizenkonzern Carlyle. Die Vinnell Corporation arbeitet vorwiegend im Nahen Osten, beispielsweise bei der Ausbildung und Ausrüstung saudi-arabischer Sicherheitskräfte. Die Vorsitzenden der Firma heißen Frank Carlucci und James Baker. „Carlucci“ – das klingt ein bisschen nach Mafia-Boss. In Wahrheit war Carlucci früher – genauso wie Baker – US-Verteidigungsminister. Verlangen Sie aber jetzt bitte von mir keine Erklärung, worin der Unterschied zwischen dem organisierten Verbrechen und der Organisation verbrecherischer Kriege liegt.

Verbrecherische Kriege (und jeder Krieg, der nicht ausschließlich der Verteidigung gegen eine Aggression dient, ist ein Verbrechen!) haben nach dem Ende der Blockkonfrontation stark zugenommen. Im Gefolge der neoliberalen Globalisierung verarmten nicht nur große Teile der Gesellschaften in der Dritten und der früheren sog. Zweiten Welt, sondern es wurden auch ganze Staaten in den Ruin getrieben – bis zur völligen Auflösung von Staatlichkeit. Vom Verlus des staatlichen Gewaltmonopols profitieren private Sicherheits-Dienstleister. Sie werden angeheuert zum Personen- oder Objektschutz von:

  • korrupten Regimen, die sich auf ihre eigenen Streitkräfte nicht mehr verlassen können
  • nicht weniger korrupten Rebellenorganisationen, die mit der herrschenden Clique um die Verteilung öffentlicher Güter und um den Zugang zu lukrativen Rohstoffquellen (z.B. Diamanten, Öl) konkurrieren
  • internationalen Konzernen, die ebenfalls ein Auge auf diese Rohstoffe geworfen haben, und schließlich
  • Regierungen der Ersten Welt, die an einer zumindest partiellen Stabilisierung von rohstoffreichen oder aus geostrategischen Gründen wichtigen Regionen interessiert sind.

Mit anderen Worten:
Private Militär- und Sicherheitsfirmen bieten heutzutage eine krisensichere Anlage – nicht unbedingt für die Beschäftigten, wohl aber für die Vorstände und Aktionäre. Denn: Je größer die ökonomische Krise, je größer das Elend in der Welt, desto besser die Renditeerwartungen der Militärfirmen.

Für sie trifft in ganz besonderer Weise zu, was vor gut 150 Jahren Karl Marx in einem der berühmtesten Bücher aller Zeiten, dem „Kapital“, schrieb. Er zitiert einen damaligen englischen Gewerkschaftsführer mit folgenden Worten:

„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.“

An den guten Aussichten von Blackwater ändert auch die Ankündigung der irakischen Regierung nichts, künftig auf dessen Dienste verzichten zu wollen. Mit der Verstärkung des US-Engagements in Afghanistan erschließt sich dort auch für Blackwater ein erweiterter Markt.

Ein bisschen Kosmetik muss aber schon sein. Wegen des großen Imageverlusts hat sich vor wenigen Tagen Blackwater einen neuen Namen gegeben. Künftig wird der Konzern „Xe“ (ausgesprochen Sii) heißen. Das Blackwater Lodge & Training Center, die für die meisten Auslandseinsätze und die Ausbildung zuständige „Tochter“, heißt künftig U.S. Training Center Inc. Und nach Aussage der Blackwater-, pardon: Xe-Sprecherin Anne Tyrell ändere sich auch das „Profil“ des Unternehmens. Im Vordergrund stünde nun die Ausbildung von Polizisten und Spezialkräften. So verlagert sich also das Kerngeschäft des Unternehmens: Nicht mehr Mord und Totaschlag, sondern Ausbildung zu Mördern und Totschlägern. Der Unternehmenszweck bleibt natürlich derselbe: Profitmaximierung.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Frende!

Ich habe mich bemüht, die von mir verlangte „Schmährede“ auf den Anwärter des Black Planet Award emotionsfrei und sachlich vorzutragen. Kommt doch die ganze Schmach dieses privaten Kriegsunternehmens durch die schlichte Darstellung der Fakten hinlänglich zum Ausdruck.

Einen Anflug von Gefühlsausbruch erlaube ich mir aber zum Schluss doch. Ich weiß nicht, was die ethecon Stiftung für den Black Planet Award ausgelobt hat – ein Preisgeld wird es ja wohl nicht sein! Wie wäre es, wenn wir – sozusagen im Geiste des Schuhwerfers von Bagdad – für den Vorstand von Blackwater-Xe ein paar abgetragene Schuhe bereit hielten. Ich weiß, er hätte mehr verdient – aber dazu reicht unser Einfluss leider noch nicht.

Zitierte Quellen und Literatur

Website von “Blackwater”:
http://www.blackwaterusa.com/
 
Raul Zelik: Kriegs-Firmen: Boom-Branche Krieg. In: Südwind Magazin, 3/2008:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Privatkriege/zelik.html
 
Werner Ruf: Zur Privatisierung von Gewalt. In: Ralph-M. Luedtke, Peter Strutynski (Hrsg.): Pazifismus, Politik und Widerstand. Analysen und Strategien der Friedensbewegung, Jenior Verlag: Kassel 1999, S. 16-26:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/science/ruf-gewalt.html
 
Jeremy Scahill: Blackwater. Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt; Verlag Antje Kunstmann; München 2008
Herbert Wulf: „Rent-a-Soldier“. Die Privatisierung des Militärs. In: Wissenschaft & Frieden 2/2003:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Privatkriege/wulf.html
 
Dietmar Ostermann: Söldner stellen sich um. In: Frankfurter Rundschau, 11. März 2009
Olaf Standke: Schmutzige Geschäfte im Zweistromland. In: Neues Deutschland, 15. November 2007:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Irak/blackwater4.html
 
Sebastian Gerhardt: Krieg ist ihr Beruf. In: junge Welt, 4. Oktober 2007:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Privatkriege/blackwater.html