Erklärung von Vorstand und Kuratorium der Stiftung ethecon vom 20. Dezember 2008
Umverteilung von unten nach oben stoppen!
Das Primat des Profits durch ein Solidarsystem ersetzen!
Vor dem Hintergrund, dass die Konzerne und das große Kapital mehr und mehr von Steuern und Belastungen frei gestellt, die Finanzlasten auf die arbeitende Bevölkerung umverteilt, für Sozial- und Gesundheitswesen, für Bildung und Kultur, für Hungerhilfe und Entwicklungspolitik die Ausgaben gekürzt werden, vor diesem Hintergrund wurden binnen weniger Wochen alleine von den Regierungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands mehrere Billionen Euro zur „Stabilisierung der Wirtschaft“ bereitgestellt. Weitere Mittel werden folgen.
Aufgrund der exzessiven Bereicherung seit Beginn der 90er Jahre ist der Reichtum des Weltfinanzkapitals dramatisch gestiegen: 1.125 Milliardäre besitzen ebenso viel Vermögen wie zwei Drittel der Weltbevölkerung. Dieses Kapital drängt auf „Rendite“ und hat eine entsprechend gigantische „Spekulationsblase“ aufgebaut, die bei ihrem zwangsläufigen Zusammenbruch zu flächendeckenden und existenzbedrohenden Rekorddefiziten für alle führenden Banken und Finanzinstitute der Welt geführt hat. Auf Grund der enormen Größe der geplatzen „Blase“ folgen der „Finanzkrise“ Wirtschafts-, Ernährungs- und ökologische Krisen.
Besonders betroffen ist die größte Ökonomie der Welt, die USA. Dort ballt sich das weltweit größte Kapital, dort hat die Spekulation ihren Schwerpunkt, dort werden die Folgen des Zusammenbruchs durch die Finanzbelastungen aus dem Irak- und anderen Kriegen verstärkt. Entsprechend droht den USA der Zusammenbruch der gesamten nationalen Ökonomie.
Kommt hinzu, dass die Regierungen der führenden Wirtschaftsnationen sich in den letzten 20 Jahren mehr als je zuvor direkt und eng mit dem Kapital verflochten haben. So wurden beispielsweise die billionenschwere Finanzhilfe der USA von Henry Paulson, dem ehemaligen Bankdirektor der Goldman Sachs Bank verteilt. Goldman Sachs ist die Bank, die die Spekulation besonders angeheizt und auf immer neue Rekordhöhen getrieben hat. Auch ist die US-Notenbank die einzige private organisierte Nationalbank der Welt. Und auch in Deutschland wurde das Billionen Euro umfassende „Hilfsprogramm“ u.a. von dem Vorstandsvorsitzenden Deutschen Bank beschlossen.
Die vielen Billionen Dollar und die noch folgenden Summen müssen bezahlt werden. Nicht die Reichen und Superreichen werden zahlen, nein, im Gegenteil, deren Vermögen werden durch die Hilfsmaßnahmen gerettet. Zahlen müssen die Lohnabhängigen, die arbeitenden und arbeitslosen Menschen. Ihnen werden die Steuerlasten erhöht und die Sozialleistungen weiter gekürzt. Damit ist die Finanzhilfe eine weitere, noch gigantischere Umverteilung von unten nach oben. In den armen Ländern werden die Menschen gar mit ihrem Leben bezahlen, die Zahl der Hungertoten wird dramatisch ansteigen.
Die Finanzkrise zeigt einmal mehr: Das auf Profit ausgerichtete System ist nicht in der Lage die sozialen und ökologischen Probleme der Menschheit zu lösen. Es treibt die Probleme vielmehr in verantwortungsloser Weise immer weiter auf die Spitze mit der Gefahr der Apokalypse.
In der Präambel der Satzung von „ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie“ heißt es: „Die Tätigkeit (der Stiftung) … ist darauf gerichtet, die Allgemeinheit … zu fördern, indem sie für die Beachtung ethischer, ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Prinzipien bei Organisation und Durchführung fremder ökonomischer Vorhaben und Strukturen sowie für die Stärkung demokratischer und selbstbestimmter Strukturen im Wirtschaftsprozess wirkt.“
Entsprechend fordert ethecon: Statt der profitorientierten Wirtschaft Billionen zur Verfügung zu stellen, muss das System gewandelt werden. Weg vom Primat des Profits hin zum Primat der Solidarität! Vergesellschaftung der Banken und Konzerne sind ein erster erforderlicher Schritt.
Berlin, den 20. Dezember 2008