Du findest in dieser eMail info:
1. RHEINMETALL:
Keine Ruhe für Kriegskonzern!
2. Gefahr:
Marsch in den Polizeistaat
3. Vandana Shiva:
Kampf gegen das Giftkartell
4. Uri Avnery:
Stark wie der Tod
5. ethecon 2018
Spenden! Fördern! Zustiften!
eine-chronologie-7884852.html“ target=“_blank“>Syrien und im Jemen.
Zeitgleich zur Hauptversammlung hatten FriedensaktivistInnen auch die Waffen- und Munitionsfabrik in Unterlüß und am folgenden Tag die RHEINMETALL-Tochterfirma PIERBURG in Berlin-Wedding blockiert.
Vom 21. Mai bis zum 02. Juni fand der Protestmarsch „Frieden geht!“ statt. Von Oberndorf a. Neckar bis nach Berlin gingen DemonstrantInnen etappenweise zu Fuß, skateten oder joggten ganze Marathonstrecken. Dabei forderten sie ein Ende der deutschen Rüstungsexporte. Zur gleichen Zeit ermittelte das Meinungsforschungsinstitut YouGov, dass rund zwei Drittel aller Deutschen einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte gutheißen.
Rund um den Antikriegstag am 01. September 2018 wird es ein Friedenscamp und weitere Aktionen am RHEINMETALL-Standort Unterlüß geben. „Damit setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen gegen Rüstungsproduktion und dessen direkte Folgen wie Krieg, Terror, Flucht und Armut. “, heißt es bei den Organisatoren der Kampagne. Denn: „Krieg beginnt hier.“
ethecon unterstützt die Aktionen gegen die Black Planet Preisträger.
2. Gefahr:
Marsch in den Polizeistaat
2013 waren drei ethecon StifterInnen in Frankfurt im Rahmen ihrer Beteiligung an einer großen Blockupy-Demonstration zusammen mit Hunderten anderen DemonstrationsteilnehmerInnen mit massiver Polizeigewalt konfrontiert. Sie wurden ohne Vorwarnung und auch ohne jeden Grund von der Polizei angegriffen, geprügelt und mit Giftgas eingenebelt.
Unter ihnen der ethecon-Gründungsstifter Axel Köhler-Schnura. In Prozessen durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht (BVG) hat er versucht, sich gegen diese brutale Staatswillkür zu wehren. Leider ergebnislos, das BVG nahm die Beschwerde gar nicht erst an, die Vorinstanzen sahen kein Problem in den Polizeiprügeleien.
Mittlerweile wird die Militarisierung der Polizei eskaliert. Nicht nur mit Waffen und Panzerwagen von RHEINMETALL, sondern auch mit neuen Gesetzen. Der Staat ist offensiv dabei, unsere Bürger- und demokratischen Rechte drastisch zu beschneiden. Erst im vergangenen Jahr wurde das Versammlungsrecht auf Bundesebene eingeschränkt, schon drohen weitere Gesetze auf Landesebene.
Insbesondere sollen mit den neuen Gesetzen die Strafen bei zivilem Ungehorsam und Bürgerprotesten hochgesetzt, die Unangreifbarkeit der Polizei bei Übergriffen von BeamtInnen ausgeweitet sowie ein wichtiges Fundament des Rechtsstaates gesprengt werden: Die Unschuldsvermutung. An deren Stelle soll der Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“ treten.
Mit dieser neuen Rechtskonstruktion kann die Polizei Menschen ohne jeden konkreten Verdacht anhalten, durchsuchen, ihre Smartphones hacken, sie unter Hausarrest stellen oder gar einen Monat ins Gefängnis stecken (Präventivgewahrsam).
Vorreiter auf dem Weg zum Polizeistaat ist – wie beim Marsch nach rechts insgesamt – das Bundesland Bayern. Dort trat ein neues „Polizeiaufgabengesetz“ bereits Mitte Mai in Kraft. Die Landesregierung setzte sich über alle Massenproteste hinweg. Am 10. Mai etwa demonstrierten ca. 40.000 Menschen in München.
Knapp zwei Wochen nach seinem Inkrafttreten wurde bereits vor dem bayerischen Verfassungsgericht geklagt. Das Gesetz hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst auf, heißt es auf Seite der KlägerInnen.
Während das nordrheinwestfälische Landesparlament noch über ein neues Polizei-Gesetz berät, bildet sich bereits wie in Bayern ein parteiübergreifendes Protestbündnis. Am 07. Juli soll in Düsseldorf ebenfalls eine Großdemonstration gegen diesen „Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte“ stattfinden.
In fast allen übrigen Bundesländern werden derzeit ähnliche Gesetzesentwürfe diskutiert oder sind bereits durch die Landesparlamente gebracht worden – in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und bald vielleicht auch in Hessen selbst unter Mitverantwortung der Grünen.
ethecon unterstützt die Proteste gegen den Marsch in Repression und Polizeistaat: „Statt die soziale Spaltung im Land zu bekämpfen, plant man den Kampf gegen Proteste und Armutsaufstände“, so Anabel Schnura (Geschäftsstelle ethecon).
3. Vandana Shiva:
Kampf gegen das globale Giftkartell
Vandana Shiva wurde im Jahr 2007 mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award für ihren herausragenden Einsatz zu Rettung und Erhalt unseres Blauen Planeten geehrt. Seit Jahrzehnten bereits kämpft die indische Quantenphysikerin und Aktivistin für eine nachhaltige Alternative zur bestehenden kapitalistischen Wirtschaftsweise.
Die Ernährungssouveränität der BäuerInnen der Dritten Welt wird ebenso wie die Saatgutunabhängigkeit durch den MONSANTO-Konzern in ernste Gefahr gebracht. Der bekannte Gentechnik-Riese entwickelte die Mehrheit der weltweit angebauten genetisch veränderten Pflanzen und zählt auch Lizenzklagen gegen Bauern, deren Felder mit MONSANTO-Genen kontaminiert wurden, zu seinem Geschäftsmodell. Auch die Herstellung von militärischen Giften wie Agent Orange gingen auf sein Konto. Für dieses rücksichtslose Vorgehen gegen Mensch und Natur wurden die Vorstände und GroßaktionärInnen von MONSANTO bereits 2006 mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award geschmäht.
Im Mai 2015 verkündete BAYER, den MONSANTO-Konzern übernehmen zu wollen. Seitdem kam es zu langanhaltenden weltweiten Protesten.
Im Juni 2018 wurde diese Machtkonzentration im globalen Gift- und Gengeschäft abgeschlossen: MONSANTO gehört nun zu BAYER.
Dr. Shiva in Indien erhob – wie Millionen andere Menschen weltweit – Einspruch vor den jeweiligen nationalen Wettbewerbskommissionen. Alleine in der EU wurden weit über eine Million Einsprüche gezählt.
Doch die Proteste blieben erfolglos, der Zusammenschluss der beiden Agrar-Riesen wurde von allen Aufsichtsbehörden der Welt <a href="https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33091/
- gsc.tab=0″ target=“_blank“>durchgewunken. Der berüchtigte deutsche Giftmischer BAYER besetzt damit die Spitzenposition im weltweiten Geschäft mit der Nahrung und dem genetischen Code des Lebens. Er verfügt über das größte Arsenal an Verfahren zur Herstellung genetisch modifizierter Pflanzen.
Vandana Shiva stellte auf einer Podiumsdiskussion in Bonn am Vorabend der BAYER-Hauptversammlung 2018 klar: Dieses zunehmend monopolisierte Giftkartell arbeite seit über hundert Jahren ohne Rücksicht auf menschliche Verluste oder Umweltzerstörungen. Entsprechend müsse sich in Zukunft die internationale Kritik gegen BAYER richten. Der neue Super-Konzern habe seine Schlagkraft und seine Fähigkeit zur Manipulation von Politik und Öffentlichkeit unvorstellbar erhöht. Die Monopolisierung der Welternährung durch BAYER bedeute für die Menschheit eine existenzbedrohende Gefahr. Auch werde die genetische Vielfalt des Planeten in gefährlicher Weise eingeschränkt.
4. Uri Avnery:
„Stark wie der Tod“
Im Jahr 2009 zeichnete ethecon den israelischen Friedenaktivisten Uri Avnery mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award aus. Bei der Verleihung der Trophäe in Berlin versprach der damals bereits 85-jährige Preisträger, dass er nicht eher sterben werde, bevor nicht der Frieden in ganz Palästina gesichert sei.
Unser Preisträger scheint ernst zu machen. Am 02. Juni 2018 veröffentlichte er den Text „Stark wie der Tod“ und nimmt darin als mittlerweile 94-Jähriger Stellung zu den aktuellen Massakern in Palästina.
Während unbewaffnete PalästinenserInnen zu Tausenden im Rahmen des „Great Return March“ (dem großen Rückkehrmarsch) verlangten, in ihre ehemalige Heimat zurückzukehren, und sich auf die militarisierte Grenzanlage zubewegten, erschossen israelische Scharfschützen weit mehr als einhundert DemonstrantInnen und verletzten viele hundert weitere. Darunter auch Kinder und Jugendliche. Und auch die 21-jährige Sanitäterin Razan Najjar, deren Bilder um die Welt gingen.
Angesichts dieses unerklärten Krieges gegen die palästinensische Bevölkerung scheint die Lösung der Palästinafrage, die Öffnung der Grenzen und damit eine friedliche Lösung unwahrscheinlicher denn je. Doch gerade jetzt, so schreibt Uri Avneri, erinnere die Situation an den Anfang vom Ende der britischen Kolonialherrschaft in Indien. Und er sehe in den gegenwärtigen, gewaltfreien Protesten trotz ihrer brutalen Niederschlagung einen Grund zur Hoffnung.
Er vergleicht die Situation mit jener in Amritsar, jener indischen Stadt, in der im April 1919 britische Soldaten 379 friedliche Demonstranten dahinmetzelten. Diese schreckliche Tat schockierte selbst die britische Öffentlichkeit und läutete das Ende der direkten Kolonialherrschaft in Indien ein. Damit bekäme endlich der Frieden in Palästina eine neue Chance.
Ob der Schießbefehl an der Grenze zu Gaza zu einer vergleichbaren Empörung führen wird, sei dahingestellt. Uri Avnery braucht die Unterstützung der Weltgemeinschaft. Wir alle sind gefordert, dem Ideal der Völkerverständigung, das in dieser finsteren Gegenwart hinter Zäunen und Betonmauern in Vergessenheit zu geraten droht, in Palästina zum Durchbruch zu verhelfen. Nicht zuletzt damit Uri Avnery endlich in Frieden sterben kann.
5. ethecon 2018
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