Nach der kürzlich erfolgten Verschiebung des Votums über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA appellieren nun kanadische Bürgerrechtler in einem Offenen Brief an die Europäer. Insbesondere die Sozialisten, die Europäischen Linken und die Grünen müssten dieses „gefährliche Handelsabkommen“ stoppen.
Maude Barlow, Vorsitzende des Council of Canadians, der größten Bürgerrechtsorganisation Kanadas sowie Leiterin des International Forum on Globalization und Paul Moist, National President der Kanadischen Gewerkschaft öffentlich Angestellter weisen auf die bereits mit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA gemachten Erfahrungen hin:
Obwohl eine Mehrzahl der Kanadier 1988 während des Wahlkampfs gegen das Abkommen gestimmt hatte, kam aufgrund des kanadischen Mehrkampfwahlrechts eine konservative Regierung an die Macht, die das Abkommen unterzeichnete.
Trauriges Fazit: „Heute – 27 Jahre später – haben wir in Kanada mit mehr Investitionsschiedsverfahren zu kämpfen, als irgendein anderes Industrieland.“
Mit der kanadischen „Blaupause“ für TTIP, CETA, würden die Investitionsschutzbestimmungen in Kraft treten, die Kanadier kennen und fürchten. Sobald das Abkommen in Kraft getreten sei, gäbe es nichts, was amerikanische Unternehmen daran hinderte, sich in Kanada registrieren zu lassen und ihre gefürchteten Klagen von dort aus anzustrengen.
So wurden die Kanadier der Möglichkeit beraubt, sich selbst zu verwalten, wie sie es für richtig erachten.
Der Offene Brief warnt im gleichen Maß vor dem nordamerikanischen Handelsabkommenmodell CETA wie vor einer Akzeptanz von TTIP.
„Unsere Unternehmen, egal ob es sich um europäische oder kanadische handelt, sind von ihrem Wesen her darauf ausgerichtet, Geld zu verdienen. Sie versuchen, ihre Profite zu erhöhen und die Gunst ihrer Anteilseigner zu bewahren und sie werden sich dazu, ungeachtet der sozialen und Umweltkosten, aller verfügbaren Handelsabkommen bedienen.“
Die Stiftung ethecon setzt sich bereits seit vielen Jahren gegen konzernfreundliche Freihandelsabkommen wie TTIP ein: https://www.ethecon.org/de/1938
Somit unterstützen wir auch die Unterschriftenkampagne der Europäischen Bürgerintiative. Sollten Sie sie noch nicht gezeichnet haben, finden Sie hier eine Unterschriftenliste zum Weiterreichen und Einsammeln.
Oder Sie schließen sich der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP direkt online an.