Vom 14. bis zum 16. Februar treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof in München zur jährlichen sogenannten „Sicherheitskonferenz“ (SiKo). Sie treffen sich nicht zufällig und es geht nicht um die Sicherheit und nicht um den Frieden. Sie treffen sich, Machtpositionen auszubauen und die Kapital- und Profitinteressen der Ultrareichen in den USA ihren verbündeten Staaten zu sichern.
Es lohnt ein Blick in die Teilnehmerliste: In diesem Jahr werden 60 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter der neue rechte und rassistische US-Vizepräsident Vance, der Ukrainische Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Scholz (SPD). Auch die Kanzler- und Spitzenkandidaten des Kapitals Merz (CDU/CSU), Lindner (FDP) und Habeck (Grüne) werden erwartet.
Und auch die Sponsoren und Partner der Konferenz sagen viel über das Wesen der Konferenz aus. So sind beispielsweise AMAZON, BAYER, DEUTSCHE BANK, GOOGLE, META, POLITICO (von AXEL SPRINGER), RHEINMETALL oder DHL mit an Board. Alle Unterstützer findet man hier.
Demokratie und Rechtsstaat werden immer offener ignoriert, untergraben und ruiniert. Das sieht man nicht nur an den Repressionen gegen die Anti-SiKo-Aktivisten im Vorfeld. Autoritäre und neofaschistische Politik im Interesse der Ultrareichen und ihrer Profite sind auf dem Vormarsch. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden auf der SiKo Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit werden auf SiKo internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht.
Im Hinterzimmer wurde auf der letztjährigen SiKo sogar die gesetzeswidrige Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland beschlossen.
Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Verantwortlichen der SiKo auf Gewalt. Für den militärischen und politischen Zusammen- bzw. Machterhalt der NATOkann und darf es keinen Frieden geben.
Dabei benötigt die Menschheit dringender denn je den Willen zur Kooperation, die Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und entschiedenes Handeln für Klima und Umwelt, für soziale Gerechtigkeit und friedliches Miteinander der Völker und Menschen.
ethecon unterstützt die Aktionen zur SiKo in München und ist Teil des Bündnisses. ethecon fordert die elementaren Sicherheiten ein, die wir Menschen weltweit brauchen: Frieden, Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit, soziale Sicher- und Gerechtigkeit mit ausreichend Nahrung, Kleidung, Wohnung, Bildung und Freiheit sowie ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung.
Heraus zur Demo!
Widerstand gegen Kriegstreiberei und Ruin der Demokratie!
Teilnahme an der Friedenskonferenz!
Demonstration und Umzingelung der Konferenz
„Friedensfähig statt kriegstüchtig!“
Samstag, 15.02. um 13 Uhr
Stachus in München
Alle infos findet ihr hier.
Den Aufruf des SiKo Bündnisses (ethecon ist Teil davon) findet ihr hier.
Parallel zur SiKo findet die Internationale Münchner Friedenskonferenz statt!
Friedenskonferenz
Freitag und Samstag 14./15. Februar 2025
Ballsaal der Eventlocation „smartvillage“ am Rosenkavalierplatz 13
(U4 Arabellapark, 11 Minuten vom Hauptbahnhof)
Das Programm findet ihr hier.