Die WAZ meldet, dass nicht alle Landtagsabgeordneten von NRW der neuen Pflicht zur Nebeneinkünfte-Transparenz nachkommen. So sehen seit Anfang 2015 die Verhaltensregeln des NRW-Landtags vor, dass sämtliche Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratsmandaten oder Vortragshonoraren über einer Bagatellgrenze von monatlich 536 Euro veröffentlicht werden müssen. Aber Stichproben der WAZ haben ergeben, dass in den Internet-Profilseiten der 237 Abgeordneten noch immer die genaue Entlohnung für zahlreiche Gremienmitgliedschaften wie Aufsichts- und Verwaltungsräte fehlt.
Auf bundesweiter Ebene ist die Verdunkelung von Zusatzeinkünften der Abgeordneten auch nicht besser, bis zu 21,4 Mio. Euro sollen die Parlamentarier nebenher kassieren. Somit will abgeordnetenwatch.de dem nun per Petition einen Riegel vorschieben: „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!“
Vielleicht hilft’s ja, aufzudecken, dass sie unsere Steuerzahlungen gar nicht wirklich brauchen.
(Foto: Christian Beilborn – CC)