Im Rahmen unserer Kampagne “Alles für den Frieden!” dokumentieren wir im Folgenden einen Vortrag, den Lühr Henken am 18. Juni 2024 im Rahmen des Webinars »Militarisierung gegen Soziales – Wer bezahlt die Militarisierung Deutschlands?« der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« gehalten hat.
Kriegstüchtig werden
Mit ihrem Gipfelbeschluss von Wales 2014 setzte die NATO einen Aufrüstungskurs in Gang, mit dem Ziel, dass 2024, also jetzt, alle europäischen NATO-Mitglieder sowie Kanada möglichst zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für ihr Militär ausgeben sollten. Damals gab die Bundesrepublik nach NATO-Kriterien, und nur die zählen, 1,19 Prozent des BIP, knapp 35 Milliarden Euro aus, 2021, noch vor dem Ukraine-Krieg, waren es gut 52 Milliarden Euro, also 1,46 Prozent des BIP, eine deutliche Erhöhung also.
Seit der Zeitenwenderede von Olaf Scholz am 27. Februar 2022 aber ist aus Aufrüstung Hochrüstung geworden. Scholz sagte damals wörtlich: »Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.«¹ Das hätte damals plötzlich 25 Milliarden Euro mehr aus dem Haushalt bedeutet. Das war nicht drin. Also machte man 100 Milliarden Euro Schulden. Dies war wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht durch eine schlichte Kreditaufnahme möglich, sondern nur durch die Schaffung eines Nebenhaushalts in Form eines sogenannten Sondervermögens Bundeswehr. Die wiederum dafür notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes ermöglichte die CDU/CSU.
Gelder aus dem Topf stehen maximal bis Ende 2030 zur Verfügung. Von den 100 Milliarden gehen 13 Milliarden Euro für Zinsen drauf.² Somit schrumpft der Betrag für Waffen und Ausrüstung auf 87 Milliarden Euro. Die Rückzahlung aus dem Bundeshaushalt beginnt 2031, läuft 31 Jahre lang und kostet etwa drei Milliarden Euro pro Jahr.
»Wir müssen gewinnen«
Zur Begründung für die Hochrüstung führte der Bundeskanzler in seiner Rede aus: »Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen, und dabei schreckt er nicht zurück vor militärischer Gewalt. Das sehen wir heute in der Ukraine. Wir müssen uns deshalb fragen: Welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland, und welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in der Zukunft?«
Das ist das herrschende Narrativ. Sein Kerngedanke: Weil Russlands Angriff auf die Ukraine Bestandteil eines imperialistischen Krieges Putins zur Neuordnung Europas ist, sind wir bedroht. Deshalb unsere Antwort: Aufrüstung. Aufrüstung der Ukraine und Aufrüstung der Bundeswehr.
