Die Stellungnahme gibt es hier:

https://www.jungewelt.de/artikel/471224.keine-macht-der-atomlobby.html

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitglieder,

heute jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum 13. mal. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir die ethecon Soli-Erklärung, die heute auf einer Demonstration in Japan von unseren Bündnispartner vor Ort verlesen wird:

Solidaritätserklärung von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie
zu den Aktionen am 13. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima:

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie erklärt sich mit allen solidarisch, die heute, am 13. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima, den Protest gegen den verantwortungslosen Umgang der Verantwortlichen bei TEPCO und der Regierung mit der Fukushima-Katastrophe sowie den Widerstand gegen Atomenergie auf die Straße bringen.

Atomenergie ist gefährlich, teuer und unkalkulierbar!

Die Atomkatastrophe von Fukushima hat – wie zuvor bereits der Atom-GAU in Tschernobyl –gezeigt, was passieren kann, wenn wir uns nicht von Atomenergie lösen: evakuierte und unbewohnbare Regionen, erkrankte Menschen, weltweite radioaktive Verseuchung und Kosten in Milliardenhöhe. Noch immer können mehr als 27.000 Menschen in der Präfektur Fukushima nicht nach Hause zurückkehren. Noch ist unklar wohin mit Millionen und Millionen gelagerten Tonnen atomar verseuchter Erde und Wasser.

Der Atomausstieg wird uns nicht geschenkt! Wir müssen ihn erkämpfen, denn mit Atomenergie lassen sich außerordentlich gute Profite machen.

Atomenergie ist kein Klimaretter!

Bereits im Vorfeld der COP28 Klimakonferenz in Dubai hat die Atom-Lobby versucht, Atomkraft als unverzichtbare Klimaretterin zu etablieren. Dabei wurden nicht nur Gefahren und Risiken bagatellisiert, es wurde auch verschwiegen, dass Atomenergie im Vergleich zu Solar-, Wasser- und Windkraft entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Uranabbau bis zur Brennelementproduktion ein Mehrfaches an klimaschädlichem CO₂ produziert. Die Emissionen durch eine über Jahrtausende hinweg notwendige Endlagerung kommen noch dazu.

Atomenergie ist Voraussetzung der Atombombe!

Aktuell wird in Europa sogar über die EU-Atombombe diskutiert. Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley schlug diesen skandalösen Schritt vor, um unabhängig von US amerikanischen Atomwaffen zu sein.
Doch eins ist klar: Atomwaffen können niemals Menschen schützen, sie stellen eine enorme Gefahr für unsere Lebensgrundlage und Generationen von Menschen dar.

TEPCO ist verantwortlich für die Katastrophe in Fukushima!

Der GAU in Fukushima im Jahr 2011 mit allen Opfern und Folgen war und ist schrecklicher Höhepunkt des Einsatzes von Atomenergie. Und ein Höhepunkt der Verbrechen des für Fukushima verantwortlichen TEPCO-Konzerns im Bündnis mit Staat und Politik (in Japan „Atomdorf“ genannt). Sowohl das Ausmaß der Katastrophe als auch der Charakter des menschenverachtenden Handelns der Verantwortlichen bei TEPCO und in der Regierung wurde 2023 erneut deutlich, als sie die Verklappung der radioaktiv verseuchten TEPCO-Abwässer in den Pazifik trotz aller weltweiten Proteste starteten und bis heute durchführen.

Bereits im Jahr 2011 hat ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie die Verantwortlichen und Großaktionär*innen von TEPCO mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award an den internationalen Pranger gestellt. In der heißt es: „… Verantwortlich für Entscheidungen und Handeln des TEPCO-Konzerns sind die Großaktionär*innen und das leitende Management. Auf deren Konto gehen der Ruin der menschlichen Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt im großen Stil, ja selbst der Tod vieler Menschen. Sie stellen nicht nur eine Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte dar, sondern auch für die Demokratie, die Ökologie und die Menschheit insgesamt. Sie handeln zum Vorteil persönlicher Macht und privater Bereicherung. Im Namen der Profite treten Sie Moral und Ethik mit Füßen und nehmen den Untergang der Erde als ‚Schwarzer Planet‘ in Kauf.“

Anlässlich der Proteste zum 13. Jahrestag von Fukushima bekräftigt ethecon die mit dem Internationalen Dead Planet Award 2011 verbunden Forderungen:

-Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie!

-Vergesellschaftung des TEPCO-Konzerns unter wahrhaft demokratischer Kontrolle!

-Umfassende Haftung von Vorstand, Aufsichtsrat und Großaktionär*innen von TEPCO unter Einbeziehung des Privatvermögens für alle von TEPCO verursachten Schäden an Mensch und Umwelt in aller Welt!

-Juristische Bestrafung von Vorstand, Aufsichtsrat und Großaktionär*innen von TEPCO für die vom Konzern begangenen Verbrechen gegen Mensch und Umwelt!

In ehrendem Andenken und trauervollem Respekt verneigen wir uns vor allen Opfern der TEPCO-Verbrechen.

Euch allen, die ihr gegen die Verbrechen des TEPCO-Konzerns kämpft, unsere solidarischen Grüße!

Ihr müsst wissen, in aller Welt sind die Gegner von Kapital-Willkür und Profit-Verbrechen stolz auf Euch und stehen an Eurer Seite gegen die Macht des Kapitals und der Konzerne.

Wir kämpfen gemeinsam gegen diese Verbrechen in Japan, Deutschland, sonst in aller Welt und neuerdings auch im Weltall!

 

Unsere Stärke ist unsere Solidarität.
Unsere gemeinsame Losung lautet:
Sie werden nicht durchkommen!
No pasaran!
ノー・パスラン

Düsseldorf/Tokio 11.03.2024

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitglieder,

heute ist internationaler Frauentag. Aus diesem Grund hat unser Gründungsstifter Axel Köhler-Schnura einen offenen Brief verfasst und da uns dieses Thema und dieser Tag sehr am Herzen liegen, veröffentlichen wir diesen Brief:

Liebe Freundinnen,
liebe Freunde,

Minderschätzung, Verachtung und Gewalt gegen Frauen sind gang und gäbe. Nach vielen Jahrhunderten noch immer!

Minderschätzung, Verachtung und Gewalt gegen Frauen sind eines der großen und offen vor aller Augen liegenden Verbrechen des Kapitalismus (und der Vorgänger-Systeme).

Dank der Kommunistin Clara Zetkin wurde zur Brandmarkung dieses Verbrechens und zur Beschleunigung des Kampfes gegen diese Schande der Menschheit auf einer Frauenkonferenz 1907 die Idee eines “Kampftags für die Rechte der Frauen” vorangetrieben und 1910 auf einer internationalen Frauenkonferenz in Stockholm als “Internationaler Frauentag” beschlossen.

Heute, im Jahr 2024, wird dieser Tag überschattet von der drohenden Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit. Und das in gleich zweifacher Hinsicht: Durch einen drohenden atomaren Weltkrieg sowie durch das drohende Kippen lebenswichtiger ökologischer Prozesse.

Seit zwei Jahren eskalieren die Kriege. Alleine die knapp fünf Monate Gaza-Krieg seit Oktober töteten laut UNO ca. 16.000 Frauen und Kinder und ca. 5.000 Männer. Und verletzten ca. 100.000 weitere Menschen (in aller Regel schwer). Und traumatisierten Millionen. Doch NATO und G7 rüsten weiter auf. Gegen Russland. Gegen China. Gegen Nordkorea. Die Welt rüstet auf wie nie zuvor. In Deutschland werden Atomraketen stationiert. Die EU fordert eigene Atombomben.

Die Kurse und Profite der Rüstungskonzerne explodieren. Die Ultrareichen und die Reichen reiben sich die Hände

Das für meinen Gruß zum heutigen Frauentag gewählte Bild stammt aus der Zeit, als schon einmal ein Frauentag von akuter Atomkriegsgefahr überschattet war. Damals wurde die Stationierung von Atomraketen in Deutschland verhindert. Das müssen wir auch jetzt wieder schaffen.

Zugleich eskalieren die Öko-Katastrophen. 2023 wurde erstmals – zwar nur für kurze Dauer, aber dennoch – die 1,5-Grad-Grenze für die weltweite Erwärmung überschritten. Vernichtung von Biotopen und Artenschwund, Stürme, Dürren, Erdrutsche sowie andere ökologische „Extrem-Ereignisse“ verursachen steigende Opfer durch Hunger, Flucht, Not und Elend. Frauen und Mädchen bis zu viermal so häufig von Naturkatastrophen betroffen wie Männer. Ihr Risiko ist 14.mal so hoch wie das für Männer. 80% der Menschen, die weltweit vor Naturkatastrophen fliehen müssen, sind Frauen. Wobei es immer um sehr große Zahlen geht. Laut UNO waren alleine in den letzten zehn Jahren 1,7 Milliarden Menschen betroffen, ca. 700.000 kamen zu Tode.

Insgesamt müssen wir also nicht nur handeln, sondern unseren Horizont erweitern. Wir müssen die Frauenfrage mit der Friedensfrage und die Friedensfrage mit der Ökologie-Frage verbinden. Wir müssen den Sturz des Kapitalismus und des Profitdiktats auf die Tagesordnung setzen. Wir müssen die Spaltung der Welt beenden.

Die Wut der Frauen ist auch meine Wut! Weiterkämpfen ist angesagt!

Vom Frauentag zum Ostermarsch! Vom Ostermarsch zum 1. Mai.

Axel Köhler-Schnura

Das Ende der Emissionen durch kriegsbedingte Treibhausgase fordert die von ethecon unterstützte Kampagne unserer Bündnispartner aus den USA “Code Pink“.
Code Pink ist eine antikapitalistischfeministische Non-Profit-Organisation. Sie ist aktiv für Menschenrechte und Frieden. Code Pink hat aktuell nachgewiesen, dass das US Militär der weltgrößte Öl Verbraucher ist und mehr Öl verbraucht als die 140 ölsparsameren der 193 in der UN vetretenen Nationen.
Darüber hinaus kritisieren unsere  Freund*innen, dass durch die vom Pentagon beauftragten Waffenhersteller Geld und Emissionen in einen unproduktiven Teil der Wirtschaft fließen, der kurzfristige Profite über die Zukunft unseres Planeten stellt. Und ganz nebenbei noch für den Tod von
zigtausend Menschen jährlich verantwortlich ist.  Zwei unserer Blue-Planet-Preisträger*innen sind in den USA bei Code Pink aktiv: Diane Wilson und Ann Wright.

Die „Doomsday Clock“ (Weltuntergangsuhr) wird von der Organisation „Bulletin of the Atomic Scientists“ betrieben. Als Sinnbild des Zustands der Erde im Hinblick auf das Eintreten einer globalen Katastrophe für die Menschheit, insbesondere die Gefahr eines Atomkriegs oder Klima-GAUs.

Entsprechend der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse wird die Uhr von einem Rat, dem u.a. auch 17 Nobelpreisträger angehören, einmal jährlich eingestellt. Und das seit 1947.

Am 24. Januar 2024 war es wieder so weit. Es blieb bei 90 Sekunden bis Mitternacht.

Vom 16. bis zum 18 Februar treffen sich Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne in München zur jährlichen sogenannten „Sicherheitskonferenz“ (SiKo).

Um zu verstehen, wer dahinter steckt und wessen Interessen dort verhandelt werden, lohnt ein Blick in die Liste der Unterstützer:
Es unterstützen die großen Konzerne wie AMAZON, BAYER, AIRBUS, RHEINMETALL, LOCKHEED MARTIN oder META – um nur einige zu nennen.
Oder auch die Stiftungen und Think-Tanks der Ultrareichen wie die Rockefeller Stifttung oder die Bill & Melinda Gates Foundation.

Die Organisatoren der SiKo geben vor, den „Frieden durch Dialoge“ zu fördern. Das ist eine dreiste Lüge! Es ging nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten. Und so auch heute.

Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der SiKo auf Gewalt. Im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.

Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben.

Es geht also keineswegs um Sicherheit, Diplomatie oder gar Frieden!

Heraus zur Anti-SiKo Demo am 17.02. um 13 Uhr am Stachus in München!

Parallel findet zudem die internationale Friedenskonferenz statt!

ethecon fordert zusammen mit dem Anti-SiKo-Bündnis die elementaren Sicherheiten ein, die wir Menschen weltweit brauchen: Dass es keinen Krieg gibt, eine gesunde Lebenswelt, Nahrung, Kleidung, ein Dach über’m Kopf, Bildung und Freiheit.
Kriege, Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt sind die wichtigsten Ursachen für Flucht und den rasanten Klimawandel. Alles muss sich ändern: Investieren wir unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, in das Bildungswesen und in den Klimaschutz! Solidarität statt Profitmacherei!

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Sein medizinisches und sein Anwaltteam sind äußerst alamiert: Mumia Abu-Jamal schwebt in akuter lebensgefahr!

Seit 43 Jahren sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). In einem durch Rassismus und politische Repression gekennzeichneten Prozess wurde der chancenlose ehemalige Black Panther-Pressesprecher zum Tode verurteilt.
Seitdem kämpft eine internationale Solidaritätsbewegung, darunter Gegner der Todesstrafe, um sein Leben. Seit der Aussetzung derselben um verbesserte Haftbedingungen. Jetzt wurde bekannt, dass es ihm seit Monaten nicht gut geht und er grade in akuter lebensgefahr schwebt. Beobachter und Freunde rechnen mit einer bewussten Vernachlässigung seiner gesundheitlichen Versorgung. Der Staat arbeite weiter darauf hin, den Bürgerrechtler „langsam und absichtlich durch medizinische Vernachlässigung umzubringen“, so Pam Africe, Mumias Vertraute.
Für die Solidaritätsbewegung und für uns ist das Hauptziel weiter klar: Mumias Gesundheit muss im Übergang zur Freiheit erhalten bleiben!

Liste der Unterstützer der SiKo findet ihr hier.

Alle Infos zur Anti-SiKo-Demo findet ihr hier.

Alle Infos zu Friedenskonferenz findet ihr hier.

Den Aufruf des Bündnisses gegen die SiKo findet ihr hier.

Am 3.2. waren wir auf der Straße um gegen die Verbindung von Faschismus und Kapitalismus zu demonstrieren.

Die ganze Stellungnahme findet ihr hier.

Auch wir sind auf der Straße um gegen Nazis zu demonstrieren, doch unser Protest geht weiter als nur gegen die AfD.

Antifaschistischer Protest muss auch immer antikapitalistisch sein und gegen die Macht der Großkonzerne und den dahinterstehenden superreichen Großaktionär*innen gerichtet sein!

Konzerne und Faschismus gehören zusammen

Es sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn die Profite nichtmehr im befriedigendem Maße verwirklicht werden können, greifen sie auf Faschismus zurück! Desto schneller vollzieht sich der politische Rechtsruck, desto offener treten die Faschisten in Erscheinung.

Die Wurzel des Faschismus ist in dem Profitsystem zu finden, dieses muss gestürzt und durch ein Solidarprinzip ersetzt werden. Die Großkonzerne müssen vergesellschaftet werden und die Ultrareichen maximal besteuert werden! Für Frieden, Umweltschutz und soziale Sicherheit!