Seit Wochen droht die Überlastung der Kliniken, doch noch immer werden keine Konsequenzen daraus gezogen. Eine verfehlte Gesundheitspolitik wird auf den Knochen von Ärzt*innen, Krankenschwestern und Pflegern ausgetragen. Und wie wird ihnen der Einsatz gedankt? Mit Applaus, Zwangsarbeit und 12-Stunden-Schichten?
Gleichzeitig wird die Epidemie genutzt, um die Folgen der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten und kleinen Unternehmen abzuwälzen. Unter den großen Konzernen ist eine weitere Machtkonzentration zu erwarten. Auf den griechischen Inseln werden Menschen zum Sterben zurückgelassen. Konzern-Vorstände fordern lauthals die Rückkehr an die Arbeitsplätze, während die täglichen Todesfälle durch die Pandemie sich auf über 10.000 weltweit gesteigert haben. Gleichzeitig werden hier in Deutschland wie vielerorts unsere verfassungsmäßigen Grundrechte weitgehend außer Kraft gesetzt: Demonstrationen und überhaupt Proteste (auch solche mit Sicherheitsabstand) werden staatlich aufgelöst und sogar Auto-Korsos verboten. Mit Infektionsschutz ist dieser Schlag gegen die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit nicht zu begründen. Öffentliche Räume werden mit Drohnen überwacht, Zwangsarbeit wird verhängt und Mitbestimmung in den Betrieben beschnitten. Aktionärsversammlungen schließen Kritiker*innen aus und ein ernstgemeinter Ausbau des Gesundheitswesens findet selbst trotz der schwersten Epidemie unserer Zeit nicht statt.
Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn in beiden Fragen geht es um Menschenleben. Sich im öffentlichen Raum zu bewegen, die Wohnung zu verlassen oder für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen ist für viele Menschen ebenfalls eine Frage von Leben und Tod: Für Menschen, denen Gewalt in der Familie droht, die mit Vielen auf engstem Raum eingepfercht sind, die psychisch unter der Isolation leiden, ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben oder durch die aktuellen Notstandsmaßnahmen leiden.
Wir fordern:
Ein gemeinwohl-orientiertes Gesundheitssystem!
- Das Gesundheitswesen darf nicht länger den Profiten einiger Pharma- und Gesundheitskonzerne dienen!
- Betten- und Personal-Kapazitäten müssen vorgehalten werden!
- Anständige Tarife müssen das Gesundheitswesen attraktiv machen!
Kein Abstand von der Solidarität!
- Leerstehende Hotels für Obdachlose, Frauen- und Weglaufhäuser beschlagnahmen!
- Schnelle Aufnahme der Geflüchteten auf den griechischen Inseln!
- Kein Normalbetrieb! Maximaler Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz!
Keine Abwälzung der Krisen-Kosten!
- Kurzarbeiter-Geld überall auf 100% aufstocken! Extra-Prämien bei Extra-Lasten!
- Vollständige Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitsausfall oder Kinderbetreuung!
- Überbrückungskredite für Selbständige und kleine Unternehmen, die mit Liefer- oder Absatzschwierigkeiten kämpfen!
Keine Einschränkungen der Grundrechte!
- Sofortige Wiederherstellung von Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit!
- Keine Massen-Auswertung privater Handy-Daten!
- Keine Bundeswehr-Einsätze im Inneren!
Umstellung der Produktion!
Wer wie viele deutsche Großkonzerne Millionen Autos oder zehntausende Spezialmaschinen pro Jahr bauen kann, und Milliarden an staatlichen Subventionen kassiert, muss jetzt – wie Ford in den USA – zur Produktion von Gesundheitsprodukten wie Beatmungsmaschinen staatlich verpflichtet werden. Gratis, und sofort!
Die Unterschriften werden notariell beglaubigt und anonymisiert mit der Petition an die Bundesregierung geschickt.