Aktuelle Meldungen zur Kampagne „Waffenstillstand jetzt! Diplomatie statt Waffen!“

Es bewegt sich etwas in der Friedensfrage!

Heute wird bekannt, dass sich mehrere Länder des globalen Südens nachdrücklich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen. Doch woran scheitert es? Die deutsche Regierung lehnt ein Ende des Krieges ab und dringt auf die Fortsetzung des Krieges, obwohl die Ukraine immer mehr in die Defensive gerät. Den Link zu dem ganzen Artikel gibt es hier.
Abgeordnete wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich forderten vergangene Woche ein Einfrieren des Krieges und wurden daraufhin öffentlich denunziert. Das zeigt uns, dass immer mehr Menschen  Frieden wollen und sich gegen die kriegstreibende Politik der Ampel-Regierung stellen.

ethecon Stiftung Ethik & Ökononomie setzt sich mit der Kampagne „Alles für den Frieden!“ für einen Waffenstillstand und für Diplomatie, statt Waffen ein!

ethecon ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf um diese Forderung auf die Straße zu tragen!

 

Fukushima-Anti-Atom-Aktion am 11. März 2024 in Japan

13 Jahre nach der Fukushima-Katastrophe fand am 11. März 2024 eine beeindruckende „Fukushima-Anti-Atom-Aktion“ in der Stadt Fukushima statt!

Die Forderungen waren:

*Alle Atomkraftwerke abschaffen!

*Einen erneuten Weltkrieg–einen Atomkrieg–verhindern!

Ein Organisator der Demo sagte „Der Kampf gegen die Wiederinbetriebnahme von AKWs und für die vollständige Abschaffung der Atomkraft und der Kampf gegen einen neuen Weltkrieg – einen Atomkrieg – sind ein und derselbe. Die japanische Regiegrung setzt auf ganz unverschämte Weise mit der Verklappung des radioaktiv verseuchten Wasser ins Meer fort und will jetzt neue AKWs überlall in Japan, als ob die Katastrophe von Fukushima nicht passiert wäre. Die Kishida-Regierung zielt auf die eigene Atom-Bewaffnung Japans ab: Sie plant mit den USA schon ganz konkret einen Angriffskrieg gegen China. Verschiedene Vorbereitungen dafür sind schon in vollem Gang!“

Es nahmen insgesamt über 470 TeilnehmerInnen aus ganz Japan teil, die die Solierklärung von ethecon ausgedruckt und übersetzt bekommen haben!
Die ganze Soli-Erklärung findet ihr hier.

Gewerkschaften gegen Aufrüstung!

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Mitglieder,

die Kriegsgefahr eskaliert, das betrifft uns alle! ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie hat bereits 2022 die Kampagne „Alles für den Frieden!“ gestartet. ethecon ruft unsere Mitglieder und UnterstützerInnen dazu, auf den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ zu unterzeichnen!

Unterzeichne den Aufruf hier.

Wer zufällig in den letzten Tagen und Wochen im Fernsehen Aussagen gehört hat wie »Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.«, der mag zurecht denken, dass grade eine Dokumentation über die Nationalsozialisten laufe und Rudolf Hess spricht („Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter“).

Nein, falsch gedacht. Wir hören den Bundesfinanzminister Lindner der unverhohlen die Interessen der deutschen Großkonzerne und des Kapitals vertritt und dazu noch die Dreistigkeit besitzt vor laufenden Kameras Nazi Rhetorik zu verwenden. Er schlägt darüber hinaus auch noch vor die Sozialleistungen für drei Jahre einzufrieren. Weil wir alle müssen ja aufrüsten, kriegstüchtig und wehrhaft werden. Das ist das Gebot der Stunde für die deutschen Bellizisten und die Ampel-Regierung!

Wenn ein Abgeordneter wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich gestern im Bundestag gar über ein Ende des Krieges spricht, dann ist das vehementes Kopfschütteln der Außenministerin Zeichen genug in welche Richtung diese Kriegstreiberei weiter steuern soll: Diplomatie und Verhandlungen sind unerwünscht!

Widerstand muss her! Unterstützt den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“!

Die letzten gewerkschaftlichen Kongresse machten es deutlich: In der Friedensfrage drücken sich die Vorstände. Doch wie bereits der verdi-Kongress zeigte, die größten Teile der Gewerkschaftsbasis wollen Frieden und nicht noch mehr Geld für Waffen!

Da kommt der Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ gerade im richtigen Moment. Er macht einmal deutlich, was wir zu tun haben: Wir müssen uns „unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen.“

Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!“ – das teilen wir.

Denn während sogar über eine eigene Atombombe diskutiert wird und der Rüstungshaushalt auf über 85 Milliarden Euro jährlich ansteigt, wird weiter in sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt und die Lasten der Klimapolitik werden auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt.

Finanziell völlig überlastete Kommunen sprechen sich nun dafür aus mehr Geld für Sirenen und Bunker auszugeben, denn das könne die Bevölkerung im Kriegsfall schützen. Nur einmal zur Erinnerung: Wir haben tatsächlich 2024 und befinden uns nicht in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie fordert im Rahmen der Kampagne „Alles für den Frieden!“ Diplomatie statt Waffen! Unterschreibt die Forderung auf unserer website.

Heraus zu den Ostermärschen 2024! Lasst uns diese Forderung auf die Straße tragen!

Mit Solidarischen Grüßen
Marius Dornemann

Solidaritätserklärung zu den Aktionen am 13. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitglieder,

heute jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum 13. mal. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir die ethecon Soli-Erklärung, die heute auf einer Demonstration in Japan von unseren Bündnispartner vor Ort verlesen wird:

Solidaritätserklärung von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie
zu den Aktionen am 13. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima:

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie erklärt sich mit allen solidarisch, die heute, am 13. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima, den Protest gegen den verantwortungslosen Umgang der Verantwortlichen bei TEPCO und der Regierung mit der Fukushima-Katastrophe sowie den Widerstand gegen Atomenergie auf die Straße bringen.

Atomenergie ist gefährlich, teuer und unkalkulierbar!

Die Atomkatastrophe von Fukushima hat – wie zuvor bereits der Atom-GAU in Tschernobyl –gezeigt, was passieren kann, wenn wir uns nicht von Atomenergie lösen: evakuierte und unbewohnbare Regionen, erkrankte Menschen, weltweite radioaktive Verseuchung und Kosten in Milliardenhöhe. Noch immer können mehr als 27.000 Menschen in der Präfektur Fukushima nicht nach Hause zurückkehren. Noch ist unklar wohin mit Millionen und Millionen gelagerten Tonnen atomar verseuchter Erde und Wasser.

Der Atomausstieg wird uns nicht geschenkt! Wir müssen ihn erkämpfen, denn mit Atomenergie lassen sich außerordentlich gute Profite machen.

Atomenergie ist kein Klimaretter!

Bereits im Vorfeld der COP28 Klimakonferenz in Dubai hat die Atom-Lobby versucht, Atomkraft als unverzichtbare Klimaretterin zu etablieren. Dabei wurden nicht nur Gefahren und Risiken bagatellisiert, es wurde auch verschwiegen, dass Atomenergie im Vergleich zu Solar-, Wasser- und Windkraft entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Uranabbau bis zur Brennelementproduktion ein Mehrfaches an klimaschädlichem CO2 produziert. Die Emissionen durch eine über Jahrtausende hinweg notwendige Endlagerung kommen noch dazu.

Atomenergie ist Voraussetzung der Atombombe!

Aktuell wird in Europa sogar über die EU-Atombombe diskutiert. Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley schlug diesen skandalösen Schritt vor, um unabhängig von US amerikanischen Atomwaffen zu sein.
Doch eins ist klar: Atomwaffen können niemals Menschen schützen, sie stellen eine enorme Gefahr für unsere Lebensgrundlage und Generationen von Menschen dar.

TEPCO ist verantwortlich für die Katastrophe in Fukushima!

Der GAU in Fukushima im Jahr 2011 mit allen Opfern und Folgen war und ist schrecklicher Höhepunkt des Einsatzes von Atomenergie. Und ein Höhepunkt der Verbrechen des für Fukushima verantwortlichen TEPCO-Konzerns im Bündnis mit Staat und Politik (in Japan „Atomdorf“ genannt). Sowohl das Ausmaß der Katastrophe als auch der Charakter des menschenverachtenden Handelns der Verantwortlichen bei TEPCO und in der Regierung wurde 2023 erneut deutlich, als sie die Verklappung der radioaktiv verseuchten TEPCO-Abwässer in den Pazifik trotz aller weltweiten Proteste starteten und bis heute durchführen.

Bereits im Jahr 2011 hat ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie die Verantwortlichen und Großaktionär*innen von TEPCO mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award an den internationalen Pranger gestellt. In der heißt es: „… Verantwortlich für Entscheidungen und Handeln des TEPCO-Konzerns sind die Großaktionär*innen und das leitende Management. Auf deren Konto gehen der Ruin der menschlichen Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt im großen Stil, ja selbst der Tod vieler Menschen. Sie stellen nicht nur eine Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte dar, sondern auch für die Demokratie, die Ökologie und die Menschheit insgesamt. Sie handeln zum Vorteil persönlicher Macht und privater Bereicherung. Im Namen der Profite treten Sie Moral und Ethik mit Füßen und nehmen den Untergang der Erde als ‚Schwarzer Planet‘ in Kauf.“

Anlässlich der Proteste zum 13. Jahrestag von Fukushima bekräftigt ethecon die mit dem Internationalen Dead Planet Award 2011 verbunden Forderungen:

-Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie!

-Vergesellschaftung des TEPCO-Konzerns unter wahrhaft demokratischer Kontrolle!

-Umfassende Haftung von Vorstand, Aufsichtsrat und Großaktionär*innen von TEPCO unter Einbeziehung des Privatvermögens für alle von TEPCO verursachten Schäden an Mensch und Umwelt in aller Welt!

-Juristische Bestrafung von Vorstand, Aufsichtsrat und Großaktionär*innen von TEPCO für die vom Konzern begangenen Verbrechen gegen Mensch und Umwelt!

In ehrendem Andenken und trauervollem Respekt verneigen wir uns vor allen Opfern der TEPCO-Verbrechen.

Euch allen, die ihr gegen die Verbrechen des TEPCO-Konzerns kämpft, unsere solidarischen Grüße!

Ihr müsst wissen, in aller Welt sind die Gegner von Kapital-Willkür und Profit-Verbrechen stolz auf Euch und stehen an Eurer Seite gegen die Macht des Kapitals und der Konzerne.

Wir kämpfen gemeinsam gegen diese Verbrechen in Japan, Deutschland, sonst in aller Welt und neuerdings auch im Weltall!

 

Unsere Stärke ist unsere Solidarität.
Unsere gemeinsame Losung lautet:
Sie werden nicht durchkommen!
No pasaran!
ノー・パスラン

Düsseldorf/Tokio 11.03.2024

 

Soli-Grüße zum internationalen Frauentag

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitglieder,

heute ist internationaler Frauentag. Aus diesem Grund hat unser Gründungsstifter Axel Köhler-Schnura einen offenen Brief verfasst und da uns dieses Thema und dieser Tag sehr am Herzen liegen, veröffentlichen wir diesen Brief:

Liebe Freundinnen,
liebe Freunde,

Minderschätzung, Verachtung und Gewalt gegen Frauen sind gang und gäbe. Nach vielen Jahrhunderten noch immer!

Minderschätzung, Verachtung und Gewalt gegen Frauen sind eines der großen und offen vor aller Augen liegenden Verbrechen des Kapitalismus (und der Vorgänger-Systeme).

Dank der Kommunistin Clara Zetkin wurde zur Brandmarkung dieses Verbrechens und zur Beschleunigung des Kampfes gegen diese Schande der Menschheit auf einer Frauenkonferenz 1907 die Idee eines “Kampftags für die Rechte der Frauen” vorangetrieben und 1910 auf einer internationalen Frauenkonferenz in Stockholm als “Internationaler Frauentag” beschlossen.

Heute, im Jahr 2024, wird dieser Tag überschattet von der drohenden Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit. Und das in gleich zweifacher Hinsicht: Durch einen drohenden atomaren Weltkrieg sowie durch das drohende Kippen lebenswichtiger ökologischer Prozesse.

Seit zwei Jahren eskalieren die Kriege. Alleine die knapp fünf Monate Gaza-Krieg seit Oktober töteten laut UNO ca. 16.000 Frauen und Kinder und ca. 5.000 Männer. Und verletzten ca. 100.000 weitere Menschen (in aller Regel schwer). Und traumatisierten Millionen. Doch NATO und G7 rüsten weiter auf. Gegen Russland. Gegen China. Gegen Nordkorea. Die Welt rüstet auf wie nie zuvor. In Deutschland werden Atomraketen stationiert. Die EU fordert eigene Atombomben.

Die Kurse und Profite der Rüstungskonzerne explodieren. Die Ultrareichen und die Reichen reiben sich die Hände

Das für meinen Gruß zum heutigen Frauentag gewählte Bild stammt aus der Zeit, als schon einmal ein Frauentag von akuter Atomkriegsgefahr überschattet war. Damals wurde die Stationierung von Atomraketen in Deutschland verhindert. Das müssen wir auch jetzt wieder schaffen.

Zugleich eskalieren die Öko-Katastrophen. 2023 wurde erstmals – zwar nur für kurze Dauer, aber dennoch – die 1,5-Grad-Grenze für die weltweite Erwärmung überschritten. Vernichtung von Biotopen und Artenschwund, Stürme, Dürren, Erdrutsche sowie andere ökologische „Extrem-Ereignisse“ verursachen steigende Opfer durch Hunger, Flucht, Not und Elend. Frauen und Mädchen bis zu viermal so häufig von Naturkatastrophen betroffen wie Männer. Ihr Risiko ist 14.mal so hoch wie das für Männer. 80% der Menschen, die weltweit vor Naturkatastrophen fliehen müssen, sind Frauen. Wobei es immer um sehr große Zahlen geht. Laut UNO waren alleine in den letzten zehn Jahren 1,7 Milliarden Menschen betroffen, ca. 700.000 kamen zu Tode.

Insgesamt müssen wir also nicht nur handeln, sondern unseren Horizont erweitern. Wir müssen die Frauenfrage mit der Friedensfrage und die Friedensfrage mit der Ökologie-Frage verbinden. Wir müssen den Sturz des Kapitalismus und des Profitdiktats auf die Tagesordnung setzen. Wir müssen die Spaltung der Welt beenden.

Die Wut der Frauen ist auch meine Wut! Weiterkämpfen ist angesagt!

Vom Frauentag zum Ostermarsch! Vom Ostermarsch zum 1. Mai.

Axel Köhler-Schnura

Krieg ist nicht grün

Das Ende der Emissionen durch kriegsbedingte Treibhausgase fordert die von ethecon unterstützte Kampagne unserer Bündnispartner aus den USA “Code Pink“.
Code Pink ist eine antikapitalistischfeministische Non-Profit-Organisation. Sie ist aktiv für Menschenrechte und Frieden. Code Pink hat aktuell nachgewiesen, dass das US Militär der weltgrößte Öl Verbraucher ist und mehr Öl verbraucht als die 140 ölsparsameren der 193 in der UN vetretenen Nationen.
Darüber hinaus kritisieren unsere  Freund*innen, dass durch die vom Pentagon beauftragten Waffenhersteller Geld und Emissionen in einen unproduktiven Teil der Wirtschaft fließen, der kurzfristige Profite über die Zukunft unseres Planeten stellt. Und ganz nebenbei noch für den Tod von
zigtausend Menschen jährlich verantwortlich ist.  Zwei unserer Blue-Planet-Preisträger*innen sind in den USA bei Code Pink aktiv: Diane Wilson und Ann Wright.

Nur noch 90 Sekunden!

Die „Doomsday Clock“ (Weltuntergangsuhr) wird von der Organisation „Bulletin of the Atomic Scientists“ betrieben. Als Sinnbild des Zustands der Erde im Hinblick auf das Eintreten einer globalen Katastrophe für die Menschheit, insbesondere die Gefahr eines Atomkriegs oder Klima-GAUs.

Entsprechend der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse wird die Uhr von einem Rat, dem u.a. auch 17 Nobelpreisträger angehören, einmal jährlich eingestellt. Und das seit 1947.

Am 24. Januar 2024 war es wieder so weit. Es blieb bei 90 Sekunden bis Mitternacht.

Nein zur Kriegskonferenz! Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!

Vom 16. bis zum 18 Februar treffen sich Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne in München zur jährlichen sogenannten „Sicherheitskonferenz“ (SiKo).

Um zu verstehen, wer dahinter steckt und wessen Interessen dort verhandelt werden, lohnt ein Blick in die Liste der Unterstützer:
Es unterstützen die großen Konzerne wie AMAZON, BAYER, AIRBUS, RHEINMETALL, LOCKHEED MARTIN oder META – um nur einige zu nennen.
Oder auch die Stiftungen und Think-Tanks der Ultrareichen wie die Rockefeller Stifttung oder die Bill & Melinda Gates Foundation.

Die Organisatoren der SiKo geben vor, den „Frieden durch Dialoge“ zu fördern. Das ist eine dreiste Lüge! Es ging nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten. Und so auch heute.

Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der SiKo auf Gewalt. Im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.

Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben.

Es geht also keineswegs um Sicherheit, Diplomatie oder gar Frieden!

Heraus zur Anti-SiKo Demo am 17.02. um 13 Uhr am Stachus in München!

Parallel findet zudem die internationale Friedenskonferenz statt!

ethecon fordert zusammen mit dem Anti-SiKo-Bündnis die elementaren Sicherheiten ein, die wir Menschen weltweit brauchen: Dass es keinen Krieg gibt, eine gesunde Lebenswelt, Nahrung, Kleidung, ein Dach über’m Kopf, Bildung und Freiheit.
Kriege, Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt sind die wichtigsten Ursachen für Flucht und den rasanten Klimawandel. Alles muss sich ändern: Investieren wir unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, in das Bildungswesen und in den Klimaschutz! Solidarität statt Profitmacherei!

Continue reading

Befreit den schwer erkrankten Mumia Abu-Jamal – jetzt erst recht!

Sein medizinisches und sein Anwaltteam sind äußerst alamiert: Mumia Abu-Jamal schwebt in akuter lebensgefahr!

Seit 43 Jahren sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). In einem durch Rassismus und politische Repression gekennzeichneten Prozess wurde der chancenlose ehemalige Black Panther-Pressesprecher zum Tode verurteilt.
Seitdem kämpft eine internationale Solidaritätsbewegung, darunter Gegner der Todesstrafe, um sein Leben. Seit der Aussetzung derselben um verbesserte Haftbedingungen. Jetzt wurde bekannt, dass es ihm seit Monaten nicht gut geht und er grade in akuter lebensgefahr schwebt. Beobachter und Freunde rechnen mit einer bewussten Vernachlässigung seiner gesundheitlichen Versorgung. Der Staat arbeite weiter darauf hin, den Bürgerrechtler „langsam und absichtlich durch medizinische Vernachlässigung umzubringen“, so Pam Africe, Mumias Vertraute.
Für die Solidaritätsbewegung und für uns ist das Hauptziel weiter klar: Mumias Gesundheit muss im Übergang zur Freiheit erhalten bleiben!