Begründung von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie für die Schmähung von Armin Papperger (Vorsitzender des Vorstands) und Ulrich Grillo (Vorsitzender des Aufsichtsrats) sowie die Großaktionäre Larry Fink (Vorstandsvorsitzender BLACKROCK Inc.) und Paul Manduca (Vorstandsvorsitzender PRUDENTIAL PLC) des Rüstungskonzerns RHEINMETALL (Deutschland)
mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2017
Im militärischen Bereich, der in zynischer Weise als „Defence“ (Verteidigung) bezeichnet wird, versteht sich der Konzern als „zuverlässiger Partner“ der Bundeswehr und die NATO, die längst offensive Eroberungsarmee bzw. -Bündnis sind.
Darüber hinaus hat RHEINMETALL in den letzten Jahrzehnten immer wieder neue Strategien entwickelt, um die nach Ansicht des Konzerns zu restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik zu umgehen. In wichtigen Ländern hat der Konzern deshalb Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen aufgebaut. Natürlich kann RHEINMETALL von dort aus alle Krisenregionen der Welt ungehindert von Exportregulierungen oder gar –verboten besser beliefern. Skrupel sind den Entscheidern bei RHEINMETALL offenbar unbekannt.
Das „Geschäft mit dem Tod“ war von Firmengründung an das wichtigste Standbein des Unternehmens RHEINMETALL. Es boomte in den beiden Weltkriegen, und in den Zeiten davor. RHEINMETALL gehörte schon früh zu jenen Firmen, die bereit waren, die mit den Siegermächten des 1. Weltkrieges vereinbarten Rüstungsbeschränkungen zu umgehen und zu brechen.
Während des 2. Weltkriegs gehörte die RHEINMETALL-Borsig AG zu den Reichswerken Hermann Göring und lieferte der Wehrmacht eine sehr große Spannbreite an Waffen und Munition. Ab 1941 geschah dies auch durch den Einsatz von Zigtausenden ZwangsarbeiterInnen, Kriegsgefangenen und auch KZ-Insassen. RHEINMETALL bestreitet nach wie vor eine rechtliche Verpflichtung dazu, frühere ZwangsarbeiterInnen zu entschädigen.
Nach dem Krieg reprivatisiert, wartete RHEINMETALL nur wenige Jahre, bis der Konzern wieder in die Rüstungsproduktion einstieg. Während große Teile der Bevölkerung den Ruf „Nie wieder Krieg!“ ernst nahmen und Deutschland als einen friedlichen, demokratischen Staat aufbauen wollten, trug RHEINMETALL zur Wiederbewaffnung bei. Und schon ab 1960 erfolgten wieder Rüstungsexporte erheblichen Umfanges, darunter später mehrfach illegale Lieferungen beispielsweise nach Südafrika, Argentinien und Saudi-Arabien.
Dabei schreckt der Konzern auch nicht davor zurück, Standorte in Krisen- oder Kriegsgebieten mit aufzubauen und mit Regierungen zu kooperieren, die massiv in Menschenrechtsverletzungen verstrickt sind oder gar Krieg führen. Die MENA-Region, also der Nahe und Mittlere Osten sowie Nordafrika, liefert die deutlichsten Beispiele.
RHEINMETALL beliefert kriegführende Länder. Die RHEINMETALL-Tochter RWM Italia liefert seit Jahren Bomben und Bauteile für Bomben in großem Umfang an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Jemen Krieg führen. Die gelieferten Bomben wurden nachweislich im Jemen eingesetzt und der Einsatz dokumentiert. Im vergangenen Jahr genehmigte Italien RWM-Italia weitere Lieferungen im Wert von insgesamt 411 Mio. Euro.
RHEINMETALL Denel Munition, eine von RHEINMETALL geführte Gemeinschaftsfirma in Südafrika, beliefert die kriegführenden Staaten Saudi Arabien und die Emirate mit Mörser- und Artilleriemunition und baut oder unterstützt dort Fabriken für die Munitionsherstellung.
RHEINMETALL beliefert Regierungen, die die Menschenrechte und Demokratie missachten. Wiederholt haben RHEINMETALL-Firmen autokratisch regierte Länder wie Saudi-Arabien oder Bahrain mit tödlicher und nicht-tödlicher Munition für die Polizei- und Sicherheitskräfte beliefert.
RHEINMETALL bricht politische Tabus beim Rüstungsexport. Zusammen mit dem Hauptauftragnehmer Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG und der Bundesregierung hat RHEINMETALL ein jahrzehntealtes Tabu der deutschen Rüstungsexportpolitik gebrochen: Katar erhielt als erstes Land auf der arabischen Halbinsel moderne Kampfpanzer des Typs Leopard 2 und Panzerhaubitzen aus Deutschland. Beide Firmen hofften, unter Verweis auf diesen Präzedenzfall die Genehmigung für weitere Panzergeschäfte auf der arabischen Halbinsel durchsetzen zu können.
RHEINMETALL unterbindet Korruption bei der Geschäftsanbahnung nicht. Um an lukrative Rüstungsexportaufträge zu bekommen, verstößt RHEINMETALL offenbar auch gegen Recht und Gesetz. Bestechung ebnet den Weg zu neuen Aufträgen. 2014 musste RHEINMETALL zugeben, dass bei Exporten von Luftabwehrsystemen und Feuerleitsystemen für Panzer nach Griechenland Mitte der 2000er Jahre Schmiergeld von der Bremer RDE nach Griechenland geflossen ist. Der Konzern akzeptierte eine Buße von mehr als 40 Mio. Euro.
RHEINMETALL will schamlos Lücken im deutschen Exportrecht nutzen. Aus Südafrika wird Munition exportiert, die ohne Technologierechte aus Deutschland auskommt und vor Ort entwickelt wurde. In der Türkei ist Ähnliches geplant. Ein Joint Venture mit türkischen Partnern soll Munition produzieren, ein anderes – mit türkischen, katarischen und malayischen Partnern – gepanzerte Fahrzeuge. RHEINMETALL entsendet Ingenieure, die vor Ort nationale Technologierechte entwickeln sollen. Genutzt wird eine rechtliche Lücke: Genehmigungspflichtig ist eine solche technische Unterstützung nur, wenn sie in Embargoländern stattfindet.
RHEINMETALL nutzt ehemalige Politiker und Wirtschaftsführer als Lobbyisten und als Türöffner. Zwei ehemalige Bundesminister stehen derzeit in Diensten des Konzerns: Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist jetzt im Aufsichtsrat. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist bereits seit Anfang 2015 für RHEINMETALL tätig.
Erwähnt sei auch, dass Kuratorium und Vorstand von ethecon bei der Entscheidung zur Schmähung der Vorstände Armin Papperger (Vorsitzender des Vorstands) und Ulrich Grillo (Vorsitzender des Aufsichtsrats) sowie der Großaktionäre Larry Fink (Vorstandsvorsitzender BLACKROCK Inc.) und Paul Manduca (Vorstandsvorsitzender PRUDENTIAL PLC) des Rüstungskonzerns RHEINMETALL (Deutschland) sich ausdrücklich auf den 1994 vom Permant Peoples’ Tribunal (PPT) verabschiedeten Vorschlag für eine internationale Charta „Menschenrechte und industrielle Gesundheitsgefahren“ und die Charta der allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen beziehen.
Erklärung
abgegeben von Kuratorium und Vorstand von ethecon
In erster Linie verantwortlich für Entscheidungen und Handeln des Rüstungskonzerns RHEINMETALL (Deutschland) sind von allen ManagerInnen und GroßaktionärInnen des Konzerns Armin Papperger (Vorsitzender des Vorstands) und Ulrich Grillo (Vorsitzender des Aufsichtsrats) sowie die Großaktionäre Larry Fink (Vorstandsvorsitzender BLACKROCK Inc.) und Paul Manduca (Vorstandsvorsitzender PRUDENTIAL PLC). Ihnen gehört der Konzern zu wesentlichen Teilen. Sie leiten entscheidend die Firma. Auf ihr Konto gehen der Ruin der menschlichen Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt im großen Stil, ja selbst der Tod vieler Menschen. Sie stellen nicht nur eine Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte dar, sondern auch für die Demokratie, die Ökologie und die Menschheit insgesamt. Sie handeln zum Vorteil persönlicher Macht und privater Bereicherung. Dafür treten sie Moral und Ethik mit Füßen und nehmen den Untergang der Erde als Schwarzer Planet in Kauf.
ethecon sieht im Handeln von Armin Papperger (Vorsitzender des Vorstands) und Ulrich Grillo (Vorsitzender des Aufsichtsrats) sowie der Großaktionäre Larry Fink (Vorstandsvorsitzender BLACKROCK Inc.) und Paul Manduca (Vorstandsvorsitzender PRUDENTIAL PLC) des Rüstungskonzerns RHEINMETALL (Deutschland) einen schockierenden Beitrag zu Ruin und Zerstörung unseres Blauen Planeten. Für diese erschreckende Missachtung und Verletzung menschlicher Ethik schmäht ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie die genannten Verantwortlichen von RHEINMETALL mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2017.
Der Internationale ethecon Black Planet Award 2017 an Armin Papperger (Vorsitzender des Vorstands) und Ulrich Grillo (Vorsitzender des Aufsichtsrats) sowie die Großaktionäre Larry Fink (Vorstandsvorsitzender BLACKROCK Inc.) und Paul Manduca (Vorstandsvorsitzender PRUDENTIAL PLC) des Rüstungskonzerns RHEINMETALL (Deutschland) wird zusammen mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award 2017 an die Umwelt- und Friedensaktivistin Hanna Poddig (Deutschland) in einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin am 18. November 2017 verliehen.
Berlin, Internationaler Tag des Friedens, 21. September 2017