Mitte März verkündete nun die Verteidungsministerin Christina Lambrecht, den Erwerb von Kampfbomber des Typs F-35. Die finale Entscheidung im Bundestag ist aber noch nicht gefallen. Im Rahmen ihres Grundsatzes von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz wandte ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie sich mit einem dringlichen Offenen Eil-Brief an die Abgeordneten aller demokratischer Parteien im Bundestag. Angesichts der sich zuspitzenden Situation in der Ukraine fordert ethecon die Parlamentarier*innen auf, gegen die Beschaffung von atomwaffenfähigen F-35 Kampfjets zu stimmen.
Die Kampfjets US-amerikanischer Produktion sollen die Tornado-Flugzeuge in ihrer Rolle als Atomwaffenträger ablösen. Somit soll die nukleare Teilhabe Deutschlands gestärkt werden. Bereits die Große Koalition war in Gesprächen, die Tornado-Flugzeuge zu erneuern. Die Koalitionspartner von CDU und SPD konnten sich allerding nicht verständigen. Mit der Bundesregierung Scholz hat die SPD ihren Kurs geändert. Die Ampelkoalition hat bereits zu ihrem Amtsantritt angekündigt, einen Nachfolger für die Tornado-Kampfjets zu finden.
„Angesichts der akuten Gefahr eines atomaren Krieges ist der Erwerb von F-35 Kampfbomber eine fatale Entscheidung“, urteilt ethecon Vorstand Axel Köhler-Schnura. „Was wir brauchen ist keine atomare Aufrüstung, sondern einen verstärkten Fokus auf Rüstungskontrollen und Abrüstung. Alles andere fördert die Eskalationsspirale und ist in jeder Hinsicht unverantwortlich.“
Der offene Brief weist auf den Atomwaffensperrvertrag (NVV) von 1970 hin, der nicht nur Staaten dazu verpflichtet, Atomwaffen nicht an andere weiterzugeben, sondern auch das langfristige Ziel einer Welt ohne Atomwaffen anstrebt. Zudem wird auf den im Januar 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag hingewiesen, der die Testung, Entwicklung, Produktion und Besitz von Atomwaffen verbietet. Aus Sicht dieser zwei Verträge, wäre die Anschaffung von F-35 Kampfjets, die für den Einsatz von Atomwaffen zertifiziert ist, völkerrechtlich hoch problematisch.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Profite der Rüstungskonzerne stark gestiegen. So konnte Heckler & Koch seinen Nettogewinn mehr als verdoppeln. Das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall machte rund drei Millionen Euro mehr Gewinn. Nun werden von Seiten der Linken und Grünen Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnler gefordert. Viel besser wäre es, wenn die Bundesregierung selber nicht diese geradezu obszönen Profite beflügeln würde, indem sie Rüstungsexporteuren die Auftragshefte füllt. Gewinne von den Leiden der Menschen zu machen, ist mit den Grundsätzen der Stiftung Ethik & Ökonomie unvereinbar und daher entschieden abzulehnen.
ethecon hatte im Jahre 2017 Rheinmetall den Dead Planet Award verliehen um deutlich zu machen, dass Krieg, soziale Sicherheit und Umweltschutz unvereinbar sind.
Hier geht es zum Offenen Brief.