Im Machtspiel um TTIP und CETA zerlegt die Politik die Demokratie
ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie unterstützt als eine von über 240 Organisationen die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP. Nun entschied die EU-Kommission, die EBI nicht zuzulassen und legt dabei Recht und Gesetz lobbyistisch für Profit und gegen demokratische Teilhabe der Gesellschaft aus.
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind höchst umstritten. Sie reihen sich ein in eine Vielzahl undemokratischer Abkommen, die einzig auf den alle Ethik über Bord werfenden Profit ausgerichtet sind. Die Geheimverhandlungen schließen eine kontrollierende demokratische Teilhabe der Gesellschaft, der Medien und weiterer PolitikerInnen und Betroffenen aus. Jüngst wurde der CETA-Vertrag der ARD zugespielt. Er eröffnete, dass die schlimmsten Befürchtungen keine Schwarzmalerei waren, sondern Realität schwarz auf weiß: Eine Paralleljustiz mit Hilfe des Investorenschutzes investor-state dispute resolution (ISDR) wird es den Konzernen ermöglichen, gegen Staaten zu klagen, sollten Gesetze umgesetzt werden, die mögliche Profite der Konzerne gefährden könnten.
ethecon unterstützt als Teil der Kampagne TTIP unfairhandelbar die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP gegen TTIP und CETA. CETA dient dabei als Vorlage für TTIP. Das heißt, alles, was bei dem bekannteren TTIP einigermaßen erfolgreich abgewendet werden kann, wird möglicherweise über CETA wieder durch die Hintertür eingeführt. Dabei geht es nicht hauptsächlich um das berühmt-berüchtigte Chlor-Hühnchen, sondern vor allem um die Möglichkeit der Privatisierung öffentlicher Güter. Da die Verträge als living agreements gestaltet sind, können einmal privatisierte Güter nicht mehr rekommunalisiert werden. Die Erfahrung mit dem Wasser zeigt weltweit, dass dies eine totale Katastrophe ist: Die Privatisierungen haben noch nirgendwo zu einer effizienteren im Sinne einer verantwortungsvollen Versorgung mit Wasser geführt. Das lebensnotwendige Element wurde teurer und schlechter in der Qualität. Eine neue Untersuchung im Auftrag von campact fasst die Problematiken zusammen.
Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen ist die Entscheidung der Europäischen Kommission als lobbyistisch und die Konzerninteressen vertretende Handlung zu verurteilen, die Unrecht in Recht und Recht zu Unrecht transformiert. Nach der Auslegung der EU-Kommission biete die EBI keinen rechtsgültigen Vorschlag für die Kommission an, um die Verhandlungen auf rechtlich korrektem Wege zu beeinflussen, sondern fordere einen nicht möglichen Stopp. Allerdings werden die Verhandlungen sowieso nicht als anfechtbare Rechtsakte angesehen. Diese Argumentation ist fast eine Wiederholung der Entscheidung zur EBI „Wasser ist ein Menschenrecht“, die schließlich doch genehmigt werden musste und erfolgreich war. Natürlich gab es im Vorfeld auch ein anderes Rechtsgutachten, verfasst von Professor Dr. jur. Bernhard Kempen, das die EBI als korrekt verfasste Möglichkeit bewertet, die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen zu stoppen. Wie Michael Efler von der Stop-TTIP-Kampagne sagt, flüchtet die EU mit dieser Entscheidung vor einer kritischen Auseinandersetzung in die bedrohliche Verbots-Zone. ethecon ruft dazu auf, sich nicht einschüchtern und mundtot machen zu lassen, sondern jetzt erst recht gegen diesen undemokratischen Zustand zu demonstrieren. Möglichkeiten der Protestaktionen werden derzeit in die Wege geleitet.