Erklärung von Vorstand und Kuratorium der Stiftung ethecon vom 2. Dezember 2006
Fluchtursachen bekämpfen!
Asyl für alle politisch Verfolgten und unter menschenunwürdigen Bedingungen lebenden Menschen
Die voranschreitende kapitalistische Globalisierung ist hauptverantwortlich für die ansteigenden Flüchtlingsströme. Aufgrund des hemmungslosen Raubbaus an den natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen, immer häufiger verbunden mit Krieg oder kriegsähnlichen Entwicklungen, bleibt für Millionen und Abermillionen von Menschen in den ärmeren Ländern der Erde, insbesondere in den Ländern des Südens, keine andere Wahl, als ihre Heimat und ihre Familien zu verlassen und die Flucht anzutreten. In der Hoffnung auf eine bessere Zukunft für sich und die ihren.
Rund 3 Milliarden Menschen müssen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen. Die Hälfte der Weltbevölkerung erreicht zusammen gerade mal das Einkommen, das die 400 reichsten Menschen der Welt haben. In vielen Ländern ist die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser ein schier unlösbares Problem geworden. Weltweit stirbt alle 5 Sekunden ein Kind an Hunger und fehlendem Trinkwasser. Auf Getreidefeldern wächst Mohn zur (profitträchtigeren) Drogenherstellung. Wo einst riesige Wälder für ein gesundes Klima sorgten, sind jetzt (profitträchtigere) Wiesen für Rinder, die für die Märkte der reichen Industrienationen bestimmt sind. In einer wachsenden Zahl von Regionen der Erde herrschen Kriege oder kriegsähnliche Zustände.
Wo früher die Kolonialmächte die Länder ausgebeutet haben, sind es heute die multinationalen Konzerne. Sie lassen da produzieren, wo es am billigsten ist, wo Arbeitskraft so gut wie nichts kostet, wo es keine Umweltschutzgesetze gibt bzw. wo diese Gesetze nicht kontrolliert werden, wo die Steuern am niedrigsten sind etc. Durch das Diktat der kapitalistischen Märkte erhalten Entwicklungsländer schlechte Preise für ihre Produkte und ihre Rohstoffe. Ungerechte Wirtschaftsbeziehungen sorgen für Überschuldung und grausame Armut in diesen Ländern.
Weltweit waren nach Zahlen der UNO im Jahr 2013 ca. 52,1 Millionen Menschen auf der Flucht. Ca. 200 Mio. befanden sich fern ihrer Heimat. Die meisten davon sind sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge oder Arbeits-imigrantInnen, besser Überlebensflüchtlinge; also Menschen, die auf der Suche nach einer Arbeit zur Sicherung ihres Lebens sind. Ca. 10 Millionen sind Kriegsflüchtlinge, die vor dem Schrecken und dem Leid der Kriege fliehen. Umweltflüchtlinge, also Menschen, die aufgrund der Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen fliehen, werden (noch) nicht erfasst. Die UN geht davon aus, dass im Jahr 2010 über 50 Millionen Menschen vor Umweltkatastrophen fliehen werden. Schon heute ist die Zahl der Umweltflüchtlinge größer als die Zahl der Kriegsflüchtlinge.
Wenn die Flüchtlinge sich auf den Weg machen, kommen sie entweder auf der Anreise um oder werden an den Grenzen der Zielländer gefasst und zurückgeschickt. Die wenigen, die überleben und unentdeckt durchkommen, werden gejagt, müssen als „Illegale“ leben bzw. werden in Abschiebeknäste gesteckt, wenn sie entdeckt werden. Nur die allerwenigsten werden legal aufgenommen.
Durch diese Fluchtsituationen sind die Flüchtlinge willkommene Opfer der Multis, die reichen Industrieländer profitieren erneut. Experten gehen davon aus, dass der Schmuggel mit MigrantInnen einträglicher ist als der Handel mit Drogen. Es gibt Untersuchungen, die davon ausgehen, dass in Frankreich ein Drittel der Autobahnen durch illegale Arbeiter gebaut wurden. In Italien sollen schätzungsweise 20-30 Prozent des Bruttosozialproduktes von Illegalen erwirtschaftet werden. Für die Unternehmen ist es von Vorteil, Illegale zu beschäftigen, für diese gelten weder Arbeitsrechte, Tarifvertrag und Arbeitsschutz.
Doch auch diejenigen, die anstreben, legal in ihrer neuen Heimat leben zu dürfen, werden zum Spielball des Profitsystems. In Deutschland müssen über eine Millionen Menschen mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung existieren. Sie warten darauf, dass ihnen in unserem reichen Land Asyl gewährt wird. Sie werden von den Unternehmen in ähnlicher Weise ausgepresst wie die Illegalen.
Die Flüchtlinge kommen in der Hoffnung, endlich ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Ein Leben ohne Krieg, Hunger und Folter. Viele von ihnen haben eine lebensgefährliche Fahrt hinter sich, als blinder Passagier auf einem Containerschiff, als Boatpeople in einem Schlauchboot. Viele von ihnen erreichen ihr Ziel nie. Sie sterben auf hoher See oder an den Grenzposten der reichen Industrieländer. Inzwischen ist es an der Tagesordnung, dass beispielsweise an den Grenzen der USA Flüchtlinge erschossen und beispielsweise an den Seegrenzen Europas Flüchtlinge ohne jede Schwimmhilfe ins Meer geworfen werden. Die Meerenge von Gibraltar ist inzwischen das größte Massengrab Europas, rund 15.000 Menschen sollen nach Angaben von „Pro Asyl“ in den letzten Jahren dort ertrunken sein.
‚ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie’ wirkt entsprechend ihrer Satzung für die „Beachtung ethischer, ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Prinzipien bei Organisation und Durchführung ökonomischer Vorhaben.“ Sowohl die Fluchtursachen als auch der Umgang mit den Flüchtlingen sind dem kapitalistischen Wirtschaftssystem geschuldet. Entsprechend stellen Kuratorium und Vorstand von ethecon sich solidarisch auf die Seite derjenigen, die ihre Heimat verlassen mussten. Die Stiftung ethecon fordert, dass Asyl gewährt wird, wo immer die Flüchtlinge dies wünschen. Die reichen Länder müssen sich ihrer Verantwortung stellen und die Fluchtursachen – Krieg, Umweltzerstörung, Armut – und nicht die Flüchtlinge bekämpfen! Bezahlen sowohl für die Behebung der Fluchtursachen als auch für die Kosten der Flüchtlingsströme müssen die Konzerne aus ihren Profiten.
Quellen:
Kein Ort. Nirgends/20 Jahre Pro Asyl
Rede Gebauer, Ev. Akademie Tutzing 2006
Leben im Niemandsland, Pro Asyl, Mainz 2006
UNHCR-Statistik zum 1. Januar 2006, New York, UNHCR
Berlin, den 2. Dezember 2006