Ein Teilerfolg für Julian Assange: Er darf seine Auslieferung an die USA jrutistisch anfechten!
Beide Richter des Londoner High Court bewerteten die Garantien der USA, für Assange werde im Falle einer Auslieferung an die USA Schutz nach dem Presse- und Meinungsfreiheit garantierenden Verfassungsartikel zukommen, am Montag als unzureichend.
Julian Assange wird in den USA wegen der Veröffentlichung von rund 700.000 vertraulichen Dokumenten über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA wegen Spionage in 17 Fällen angeklagt. Assanges Enthüllungsplattform Wikileaks verbreitete Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, bewiesen unter anderem die Tötung von Zivilisten und Journalisten durch US-Armeeangehörige, sowie Misshandlung von Gefangenen. Assange drohen bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Nach einer Gerichtsentscheidung hatte die ehemalige britische Innenministerin Priti Patel das Auslieferungsersuchen der USA im Juni 2022 genehmigt und bewilligt. Die Anklage soll aber einen Journalisten, der nicht vor den Herrschenden und der Veröffentlichung ihrer Kriegs- und Korruptionsverbrechen zurückschreckt, mundtot machen – und künftig alle anderen von ähnlichen Vorhaben abhalten.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange! Die Meinungsfreiheit muss gewahrt bleiben, Kritik darf nicht mundtot gemacht werden!