ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie hat sich zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, an den bundesweiten Demonstrationen beteiligt. Wir wollen ein Zeichen setzten für eine gerechte und friedliche Zukunft. Der Kapitalismus kann für die Krisen unserer Zeit keine Lösung sein!
ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie zeigt sich solidarisch mit den Streikenden und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften zu den laufenden Tarifverhandlungen.
Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen gehen am 27. März 2023 in die dritte Runde. Da das Angebot der Arbeitgeber aus der zweiten Verhandlungsrunde am 22./23. Februar völlig unzureichend war, hat die ver.di in allen Bundesländern und von den Verhandlungen betroffenen Bereichen zum Streik aufgerufen.
In den vergangenen Wochen haben sich rund 400.000 Beschäftigte an den Streiks beteiligt. 
Zur dritten Verhandlungsrunde erhöht ver.di jetzt nochmals den Druck auf die Arbeitgeber, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das den Forderungen der Beschäftigten gerecht wird. ver.di und der Beamtenbund fordern für bundesweit rund 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Entgelterhöhungen von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Vergütungen für Auszubildende und Praktikanten sollen um 200 Euro pro Monat steigen.
Die »Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber« und das für den Bund verhandelnde Innenministerium haben in der zweiten Verhandlungsrunde im Februar ein Angebot präsentiert, das weit unter diesen Forderungen blieb: Insgesamt drei Prozent und eine »Inflationsausgleichsprämie« von 2.500 Euro für zwei Jahre hatte der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke als »krass unsozial« bezeichnet.
Wegen der Pandemie wurde der ethecon Blue Planet Award 2021 erst verspätet persönlich an die Preisträgerin übergeben. Aminata Traoré sprach am 14.1.23 vor über 1000 Zuschauer*innen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zu dem Thema „Folgen der westlichen Kriegspolitik für arme Länder“.
Anschließend konnten Vertreter*innen von ethecon, sowie der Künstler der Preistrophäe, Günter Pohl, im Beisein der Botschafterin von Mali in Deutschland, in einem kleinen Kreis die persönliche Ehrung nachholen.
ethecon ehrt die Friedens- und Menschenrechtsaktivistin aus Mali mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award, weil Aminata Dramane Traoré sich in herausragender Weise, auch unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile, als Ministerin in Mali, in der UN, der ILO und auf den Weltsozialforen gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung der Natur und sozialem Elend einsetzte.
Den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 deklarierte Bundeskanzler Scholz drei Tage später als „Zeitenwende“. Scholz mahnte, erstmals seit dem Ende des Faschismus 1945 sei ein völkerrechtswidriger Krieg nach Europa zurückgekehrt, das mache die „Zeitenwende“ aus. Das ist nicht ganz richtig. Erstmals ist der Krieg 1999 nach Europa zurückgekehrt, als die NATO unter Beteiligung Deutschlands völkerrechtswidrig – wie der damalige Bundeskanzler Schröder später eingestand – Jugoslawien mit Krieg überzog. Neu an dem russischen Krieg gegen die Ukraine ist, das erstmals seit 1945 das westliche Bündnis sich über die Ukraine direkt angegriffen fühlt. Erstmals der Angegriffene zu sein, das ist im Kern das, was die NATO-Staaten so ungemein empört.
Zum Krieg selbst zitieren wir den ehemaligen CIA-Mitarbeiter Graham E. Fuller. Er war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des „National Intelligence Council at CIA“, zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation.
Der Krieg in der Ukraine hat sich nun lange genug hingezogen, um erste klare Tendenzen zu erkennen.
Zuerst zwei grundlegende Tatsachen:
Am 23.10. müssen zwei Musiker vor das Amtsgericht Mönchengladbach – Rheydt. Sie sind angeklagt wegen Hausfriedensbruchs auf dem RWE-Betriebsgelände im Tagebau Garzweiler im August 2022.
Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Nachdem im September das Oberlandesgericht Düsseldorf die 3 Freisprüche vom März „kassiert“ hat und damit dem Revisionsantrag der Staatsanwalt Mönchengladbach-Rheydt gefolgt ist, stehen die Chancen für die Beschuldigten Musiker*innen in weiteren Prozessen schlecht. Weder „rechtfertigender Notstand“ noch das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung wurden vor Gericht als hinreichende Begründungen für den Hausfriedensbruch im Braunkohlentagebau Garzweiler II akzeptiert. Berthold K. und Gerd B. wurden zu vergleichsweise hohen Geldstrafen verurteilt, der eine zur Bewährung, der andere zu ersatzweise 80 Tagen Haft. Das ist, finden wir, ungeheuerlich angesichts der tagtäglichen Umweltvergiftung, die im Braunkohlenrevier jährlich etwa 1800 Menschen einen vorzeitigen Tod bringt und den weltweiten Klimakollaps näherbringt.
Das und weitere Vergehen dürfen weiter begangen werden, weil RWE die „juristisch einwandfreie Betriebserlaubnis“ vorliegt. – Erlaubnis zum Töten inklusive. Wir hoffen, dass die am 29.09.22 erfolgte Strafanzeige gegen den Vorstand von RWE Power wegen Tötungsdelikten das ändern wird!
Mehr zu Lebenslaute unter: https://www.lebenslaute.net/
Fotos von Hubert Perschke. Banner auf Foto 3 von Jari Banas aus Krefeld.
Seit gestern sind die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen RWE und dem Wirtschaftsministerium NRW bekannt. Der Sieger ist ganz klar: RWE darf weiterhin Steinkohle verbrennen, die fossile Gasinfrastruktur erweitern und die Zufallsgewinne behalten. ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie kritisiert diese Ergebnisse aufs Schärfste.
Der Kohleausstieg 2030 ist kein politischer Sieg der Grünen und auch keine großzügige Geste von RWE. Zum einen wird die Stilllegung der Kraftwerksblöcke Neurath D und E um 2 bis 3 Jahre hinausgezögert.
Zum andern war die Außerbetriebnahme des Großteils der Kraftwerke bis 2029 geplant. Vorgezogen werden nur die Außerbetriebnahme von Niederaußem K, Neurath F und G.
Drittens wird im Papier die Option offen gehalten, den Ausstieg bis 2033 zu verzögern. Zusammengefasst: Zwei Kraftwerksblöcke laufen 2-3 Jahre länger und drei Kraftwerksblöcke laufen ca. 5 Jahre kürzer. Die Schlagzeile „Kohleausstieg 2030“ ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick. Empörend: Lützerath wird ohne Not den Baggern zum Fraß!
Auch zu bemerken ist, dass es sich beim „Kohleausstieg“ ausschließlich um Braunkohle handelt. Steinkohlekraftwerke waren scheinbar nicht Bestandteil der Verhandlungen. Zudem wurden Neubau und Erweiterung der Gasinfrastruktur verhandelt, die eine Laufzeit von mehreren Dekaden hat. RWE wird also in den kommenden Jahren weiterhin in fossile Energien investieren anstatt zu 100% in Erneuerbare. Diese Ergebnisse sind unvereinbar mit dem 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens.
Weiterhin sagt das Wirtschaftsministerium zu, dass die Erträge aus der Stromvermarktung bei RWE verbleiben werden. Signalisiert wird: es wird keine Übergewinnsteuer geben. Das ist ein bodenloser Skandal. RWE und andere Energiekonzerne profitieren von Zufallsgewinnen, die durch Marktmacht in obszönen Höhen generiert werden. Das ist nicht mal ein Kompromiss, sondern eine totale Kapitulation der Profitinteressen von RWE.
In derselben Woche wurde auch öffentlich gemacht, dass der Staatsfond des Emirats Katar QATAR INVESTMENT AUTHORITY (QIA) nun als größter Einzelaktionär in RWE eingestiegen ist. Die QIA gehört zu den 15 größten Staatsfonds der Welt und hat bereits Anteile bei der DEUTSCHEN BANK, VOLKSWAGEN und PORSCHE. Die Vorwürfe der modernen Sklaverei und die zahlreichen Todesfälle unter Arbeitsmigrant:innen in Katar sind weitgehend bekannt. Dass so ein Staat nun als Großaktionär einen größeren Einfluss auf RWE hat, als die demokratischen Kräfte vor Ort, ist höchst problematisch.
Unsere Forderungen:
Und trotzdem:
Auch wenn Lützerath eine bittere Niederlage für die Klimabewegung ist – unser Kampf gegen RWE geht weiter. Sie ist jetzt wichtiger denn je. Dass ein früherer Kohleausstieg – auch wenn er fadenscheinig ist – überhaupt anvisiert wird, ist das Ergebnis von jahrelangem, unermüdlichem Aktivismus der Klimabewegung und der Konzernkritik. Jetzt heißt es: am Ball bleiben und unsere Forderungen für eine nachhaltige Energiewende und einer Energieversorgung in öffentlicher Hand lauter werden lassen.
Hier kannst du unsere Forderungen unterschreiben.
Hier kannst du Infomaterial zum Verteilen bestellen. [kostenlos]
Am 23. September waren wir beim Globalen Klimastreik in Düsseldorf. Im Rahmen diesen waren wir mit anderen Klimaschutzorganisationen auf der Mahnwache vor dem Wirtschaftsministerium NRW. Anlass dafür waren die Verhandlungen zwischen RWE und dem Ministerium, wo unter anderem auch das Schicksal von Lützerath entschieden werden sollte.
Ministerin Mona Neubaur kam dankenswerter Weise aus ihrem Turm herab um sich mit Aktivist:innen zu unterhalten. Leider war das Gespräch alles andere als erkenntnisreich. So hat Neubaur klargestellt, dass der Kohleausstieg 2030 nichts anderes als eine Absichtserklärung wäre. Auch zum Erhalt von Lützerath hat sie sich nicht weiterhin geäußert. Bis heute wissen wir nicht, was das Ergebnis der Verhandlungen zwischen RWE und dem Ministerium ist.
Die Mahnwache und die Demo hat auch internationale Solidarität einen vorrangigen Platz gegeben. Länder wie Pakistan, Australien oder andere Länder im globalen Süden sind disproportional vom Klimawandel bedroht.
Es braucht eine Wirtschaftsordnung, die Solidarität statt Profit in den Mittelpunkt stellt. Energie- und Stromversorgung gehören in öffentliche Hand. Wir müssen die Schuldenbremse überwinden und massive in erneuerbare Energien investieren.
Statt 100 Milliarden in Rüstung, Tod und Krieg zu stecken, sollte man 100 Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien, in einen Umbau der Industrie und der Stromnetze, in eine nachhaltige Landwirtschaft und in öffentlichen Nahverkehr investieren.
Die Agrarindustrie ist der mächtigste Sektor Brasiliens, dominiert von Multis wie CARGILL, JBS und BAYER. Diese Konzerne organisieren sich durch die Instituto Pensar Agropecuária (IPA). Neuste Recherchen zeigen die Verstrickung von dem IPA, den Agrarkonzernen und der Bolsonaro Regierung.
Alleine seit Bolsonaros Amtsantritt gab es mindestens 278 Treffen zwischen der Regierung und der Agrarindustrie. Organisiert und konzertiert fordert diese Clique von Bolsonaro einen Freipass zur Ausbeutung von Mensch und Umwelt für maximale Profitschöpfung.
„Diese Industrie bringt brasilianischen Familien kein Essen auf den Tisch“
Rodrigo Chagas,
Journalist bei Brasil de Fato
Mit einem Saldo von 43,7 Milliarden US Dollar ist die brasilianische Agrarindustrie einer der bedeutsamsten Industrien. Fast die Hälfte der Exporte kommen aus der Landwirtschaft. Von diesem Export-Boom kommt natürlich bei der Bevölkerung kaum was an. Der durchschnittliche Anteil der Agrarindustrie am Volksvermögen beträgt etwa 5 Prozent. Übersetzt: die Kleinbauer werden enteignet zugunsten von globalen Großkonzernen.
Laut der Bundesregierung ernährt die brasilianische Landwirtschaft bis zu 1,5 Milliarden Menschen weltweit.
Gleichzeitig haben 20 Millionen Brasilianer*innen nichts zu essen.
Die Regierung subventioniert Konzerne, aber lässt die kleinen Landwirte verhungern. Je mehr der Sektor wächst, desto mehr wächst auch die Armut im Land.
Was ist das Instituto Pensar Agropecuária?
Mitte März verkündete Verteidungsministerin Christina Lambrecht den Erwerb von Kampfbomber des Typs F-35. Die finale Entscheidung im Bundestag ist aber noch nicht gefallen.
Angesichts der sich zuspitzenden Situation in der Ukraine fordert ethecon die Parlamentarier*innen auf, gegen die Beschaffung von atomwaffenfähigen F-35 Kampfjets zu stimmen. Mach mit bei unserer Unterschriftaktion – lass uns gemeinsam der atomaren Aufrüstung der Bundesregierung den Kampf ansagen!
ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie kritisiert die skandalösen Fukushima-Urteile vom Juni und Juli. Die Betroffenen müssen angemessen entschädigt werden und nicht die Besitzer*innen des verantwortlichen Konzern TEPCO. 2011 verlieh die Stiftung TEPCO den Dead Planet Award und stellte ihn für seine Verbrechen in Verbindung der Fukushima Nuklear-Katastrophe an den Pranger.
Im Juli befasste sich ein Gericht in Tokyo mit einer Klage von TEPCO-Aktionär*innen. Diese machten ehemalige Chefs des Konzerns für die Fukushima Nuklear-Katastrophe in 2011 verantwortlich und forderten Schadensersatz. Das Gericht sprach ihnen rund 94 Milliarden Euro zu. ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie kritisiert dieses Urteil: Der Richterspruch zugunsten der Besitzer*innen des Konzerns lässt die tatsächlich von der Katastrophe Betroffenen im Stich!