Am vorletzten Wochenende gab es im Rahmen des Klimastreiks der Fridays For Future Bewegung national und international viele Proteste gegen die Zerstörung des Klimas und der ökologischen Lebensbedingungen. Dabei gab es Polizeigewalt in brutalster Form gegen die überwiegend jugendlichen Protestierenden.
Da ich persönlich (Jahrgang 1949) auch schon oft Opfer von Polizeigewalt wurde und mich zuletzt 2013 und folgende Jahre juristisch gegen Polizeiübergriffe wehrte, rufe ich auf zur Solidarität mit den Betroffenen Jugendlichen. Unten findet Ihr ein Interview mit einer betroffenen jungen Frau.
Solidaritätsschreiben bitte an mich. Ich werde diese weiterleiten.
Ich erinnere daran, dass im Hambacher Forst bei einem Polizeieinsatz bereits einmal ein junger Mann ums Leben kam. Wir und auch ich persönlich haben uns auch damals solidarisiert und der Familie unser Beileid ausgesprochen.
Hier das Interview zur Polizeigewalt gegen Jugendliche
Aus
junge Welt, Ausgabe vom 07.10.2020, Seite 8 / Inland
www.jungewelt.de
Protest im Braunkohlerevier
„Irgendwann konnte ich nur noch schreien“
Interview Kristian Stemmler mit Lili Braun
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Lili Braun ist aktiv bei „Fridays for Future“
und „Ende Gelände“ und demonstrierte
am 26. September 2020 gegen den Kohletagebau, gegen die Vernichtung des Hambacher Forstes und gegen die Zerstörung der Dörfer der Region
durch den RWE-Konzern
Frage
Sie haben bei den Aktionen von »Ende Gelände« im Rheinischen Braunkohlerevier Ende September erlebt, wie die sogenannte Beweis- und Festnahmeeinheit, kurz BFE, aus Nordrhein-Westfalen eine Demonstration zerschlug. Wie lief das ab?
Lili Braun
Wir waren als »goldener Finger« am 26. September in Keyenberg, einem der Dörfer, die von Abbaggerung bedroht sind. Zu Beginn war es ruhig. Kurze Zeit später kam die Polizei mit Pferden und einer riesigen Kolonne an Wagen angerückt. Die Türen wurden aufgerissen, und die Beamten sprangen, teilweise behelmt und mit gezückten Schlagstöcken, heraus. Die waren extrem aggressiv, haben herumgeschrien und uns sofort angegriffen.
Frage
Wie muss man sich die Situation vorstellen?
Lili Braun
Sie haben uns mit aller Gewalt zusammengedrückt, sind mit den Pferden in die Menge geritten, so dass Panik aufkam. Ich kann mich erinnern, dass ich Beamte dazu aufgefordert habe, mit dem Drücken aufzuhören, weil ich Schmerzen hatte und keine Luft mehr bekam. Das wurde einfach ignoriert, dafür wurde mir mit Schlagstöcken gegen die Beine geschlagen. Irgendwann konnte ich nur noch schreien. Dieses Gefühl, dass ich nicht heil aus der Situation rauskomme, dass denen das egal ist – ich hatte richtig Todesangst.
Frage
Sie sind dann selbst auch verletzt worden.
Lili Braun
Leute sind aufs Feld und einen anderen Weg entlang gerannt. Da waren circa sechs BFE-Beamte in gepanzerter Vollmontur. Einer stand direkt vor mir, hat mich angelacht und zu mir gesagt: »Du Fotze, dich klatsch’ ich weg!« Dann hat er mir das Kinn festgehalten und mit seinem Quarzsandhandschuh dreimal ins Gesicht geschlagen, immer auf Auge und Nase.
Frage
Das klingt nach einem völlig enthemmten Einsatz der sogenannten Sicherheitskräfte.
Lili Braun
Ja. Als wir die gesehen haben, war klar, dass es denen nicht darum geht, uns aufzuhalten – das war ein reiner Gewaltexzess. Die waren richtig hasserfüllt und hatten offenbar Spaß daran, Leute zu beleidigen, ihnen Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen und sie zu schlagen. Es gab viele Verletzte.
Frage
Die Polizei berichtete im Nachgang der Aktionen in erster Linie über verletzte Beamte. Welche Blessuren haben Sie davongetragen?
Lili Braun
Im Krankenhaus wurde festgestellt, dass ich eine geprellte Nase habe, Hämatome am Auge und Striemen an den Beinen. Allerdings sind die psychischen Folgen mindestens genauso schlimm. Die Bilder werde ich so schnell nicht vergessen. Besonders perfide war, dass der Polizist mein Gesicht festgehalten hatte, um besser zuschlagen zu können. Das Ganze war nicht nur brutal, sondern auch entwürdigend.
Frage
Bei solchen Exzessen geht es offenbar darum, junge Leute einzuschüchtern und zu demotivieren. Bremst Sie das in Ihrem Engagement?
Lili Braun
uf keinen Fall. Ich bin von Anfang an bei »Fridays for Future« dabei und mittlerweile auch bei »Ende Gelände«. Es macht einem Mut zu sehen, dass Millionen weltweit zu den »Fridays for Future«-Demonstrationen kommen. Zugleich ist da ein Frust, dass in der Klimafrage viel geredet, aber wenig getan wird. Mir ist klargeworden, dass Fähnchenwedeln auf Demos in den letzten Jahren nicht viel gebracht hat. Daher sind Aktionen des zivilen Ungehorsams nötig, um so den Druck auf die Politik zu erhöhen.
Der Übergriff hat mir aber noch mal deutlich gezeigt, mit welcher Gewalt und Brutalität der Staat bereit ist, seine »Ordnung« und die Interessen von Großkonzernen wie RWE zu schützen. Das Klima und die Zukunft der jungen Generation spielen dabei kaum eine Rolle. Als angehende Politikwissenschaftlerin und Soziologin habe ich mich auch mit dem 2018 geänderten Polizeigesetz in NRW und der 2019 aufgestellten BFE befasst. Laut eigener Arbeitsbeschreibung soll diese Beweise sichern und bei Demonstrationen gegen »Störer und Straftäter« vorgehen. Doch wie man sieht, wird die BFE offenbar auch als Prügeltrupp eingesetzt. Dass die dabei keine Dienstnummern tragen und vollvermummt herumlaufen, macht sie quasi immun gegen Klagen. Als Einzelperson hat man da kaum eine Chance, sich juristisch zu wehren.
Ende