Am 15.3. findet um 14 Uhr auf den Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto „Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!“ statt.
Der Hintergrund: Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite aufzunehmen, ohne eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine unbegründete Angst, weil für so einen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffenbeständen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann begründet, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.
Außerdem beginnt am 13.3. die 1. Lesung im Bundestag. Deshalb wird es am 13.3. eine Mahnwache von 11 bis 12 Uhr vor dem Bundestag (Konrad Adenauer Str.) geben.
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