Mitte März verkündete Verteidungsministerin Christina Lambrecht den Erwerb von Kampfbomber des Typs F-35. Die finale Entscheidung im Bundestag ist aber noch nicht gefallen.
Angesichts der sich zuspitzenden Situation in der Ukraine fordert ethecon die Parlamentarier*innen auf, gegen die Beschaffung von atomwaffenfähigen F-35 Kampfjets zu stimmen. Mach mit bei unserer Unterschriftaktion – lass uns gemeinsam der atomaren Aufrüstung der Bundesregierung den Kampf ansagen!
Guten Tag,
anlässlich des Beginns der Urlaubszeit war zu lesen: „Wer reist, sieht die Folgen von Privatisierung, von Renditedruck und Gewinnstreben um jeden Preis, von Outsourcing, Lohndumping, Hire and Fire. Es ist die Kehrseite eines aggressiven Kapitalismus, der andere Prioritäten setzt als funktionierende Strukturen.“
Nein, diese kurzgefasste, aber zutreffende Analyse stammt nicht aus einer der linken Zeitungen, sie ist der großen Publikumszeitschrift „stern“ entnommen. Auch dort kommt immer wieder mal an, dass die Krisen, die wir erleben, wesentlich geprägt und verursacht sind von Kapitalismus und Profit.
Das zeigt, dass wir uns bei aller Propaganda nicht täuschen lassen dürfen über die wahren Zusammenhänge und Hintergründe. Zumal alle Krisen auf unsere Kosten gehen.
Krieg und Aufrüstung, Klimakatastrophe und Umweltzerstörung, Zerschlagung der Gesundheits- und Sozialsysteme, Überwachung und Repression – all das wird uns treffen, wir müssen die Zeche zahlen.
Umso bedeutsamer unsere Arbeit, mit der wir nach Kräften die verantwortlichen kapitalistischen Strukturen verdeutlichen und Widerstand gegen Profit-Verbrechen organisieren.
Doch erhalten wir keine offizielle Finanzierung. Im Gegenteil, unsere Arbeit wird behindert und erschwert. Deshalb auch heute wieder unsere Bitte um Unterstützung. Wir brauchen Deine Hilfe.
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| Mit solidarischen Grüßen
Axel Köhler-Schnura ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie www.ethecon.org / info@ethecon.org
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Am 10.06. kamen Protestierende vor dem Bundesrat zusammen, um gegen das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr zu demonstrieren. ethecon unterstützt den Aufruf von Pax Christi und IPPNW:
Nein zum 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr!
Friedensaktivist*innen protestieren vor dem Deutschen Bundesrat
Mit einer Protestaktion demonstrierten heute am 10. Juni 2022 Aktivist*innen der katholischen Friedensbewegung pax christi, der IPPNW und weiteren Friedens-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen vor dem Bundesrat gemeinsam gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes für die Einrichtung des 100Mrd. Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr.
Sie appellierten an die Vertreter*innen der Bundesländer, diesem Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern!
„pax christi hält eine solch weitreichende Aufrüstung mit Verfassungsrang für den falschen Weg und befürchtet, dass diese größte Rüstungsinvestition in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu einer neuen Rüstungsdynamik führt. Sie widerspricht dem in der Präambel des Grundgesetzes verankerten Friedensgebot“, begründet pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die Protestaktion und erläutert: „Die Mittel für die massive Erhöhung des Rüstungsetats fehlen bei der finanziellen Bewältigung der Bedrohung von Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, der Klimaverwerfungen und der globalen Ungerechtigkeit. Sie drohen zur Quelle neuer Kriege zu werden.“
„Dass 100 Mrd. Euro zusätzliche Schulden für die Bundeswehr bereitgestellt werden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, deren Forderungen nach Investitionen in soziale Sicherheit, das Gesundheitssystem, Bildung, Umweltschutz und Klimaanpassung, zivile Konfliktbearbeitung u.v.m. mit dem Verweis auf fehlendes Geld und die Schuldenbremse abgewiesen werden“, erklärt Susanne Weipert, Referentin für Rüstungsexporte bei pax christi und weist darauf hin, dass jüngst eine Studie der Universität Hamburg im Auftrag von Greenpeace aufgezeigt hat, dass im Beschaffungswesen der Bundeswehr rund dreißig Prozent der Mittel verschwendet werden. „Das Problem sei nicht fehlendes Geld, sondern die Verwendung.“
Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW kritisiert: „Dass nun Milliarden u.a. für neue Kampfflugzeuge ausgegeben werden sollen, um weiterhin US-Atomwaffen gegen Russland einsetzen zu können, widerspricht dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt und könnte uns noch näher an den Atomkrieg führen“. Sie führt weiter aus: „Die jetzt geplante weitere Aufrüstung der Bundeswehr steht zudem in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir scharf verurteilen. Dieser Krieg kann durch eine Aufrüstung der Bundeswehr nicht gestoppt werden.. Wir brauchen stattdessen mehr Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und eine sozial-ökologische Transformation.“.
Deshalb formulierten die Aktivist*innen ein klares Nein zu 100 Mrd. Euro zusätzlichen Schulden für die Bundeswehr und forderten den Bundesrat auf, seine Zustimmung zur Grundgesetzänderung zu verweigern.
Die Aktion wurde organisiert und durchgeführt von der katholischen Friedensorganisation pax christi – Deutsche Sektion e.V. zusammen mit den Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). Mit dabei waren außerdem Vertreter*innen von ICAN Deutschland, urgewald e.V., DFG-VK und weiteren Organisationen. Unterstützt wird die Forderung nach dem Nein zum Sondervermögen zudem von der Konstanzer Friedensinitiative, AG Frieden fürs Klima/Parents for Future, ethecon- Stiftung Ethik & Ökonomie, Energethik Ingenieurgesellschaft, Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), Berliner Initiative ´Legt den Leo an die Kette´ sowie zahlreichen Einzelpersonen.
Kontakt für die Medien:
Christine Hoffmann, 0151-74463473, c.hoffmann@paxchristi.de
Susanne Weipert, 0716-45827610, s.weipert@paxchristi.de
Angelika Wilmen, 0162-2057943, wilmen@ippnw.de