Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten!
Das Thema Migration dominiert nicht nur den Wahlkampf um den Bundestag 2025 wie kein anderes, es ist auch eine beispiellose Verrohung und Entmenschlichung der Sprache festzustellen.
Der aktuell laufende Wahlkampf tobt auf dem Rücken derer, die flüchten müssen. In einer Braunschweiger Zeitung erschien dazu folgender Leserbrief:
Diese neun Worte bringen zudem treffend auf den Punkt, worum es tatsächlich geht: um die Eskalation eines unmenschlichen Kapitalismus! Eines Kapitalismus, der einige wenige Gewinner kennt und unzähligen Menschen Leid bringt.
Der Kapitalismus liefert die vielen Gründe, weshalb Menschen ihr Zuhause verlassen müssen: Kriege und Umweltzerstörung bzw. daraus resultierend Hunger, Elend und Not.
Aktuell müssen fast eine Milliarde Menschen hungern. Ca. 30 bis 40 Millionen Erwachsene sterben jährlich an Hunger – kaum vorstellbare Zahlen.
Das alles geht auf das Konto der Großkonzerne und der hinter diesen stehenden Großaktionär*innen. Sie gehen für ihre Profite über Menschenleben! Ganz vorne dabei die Preisträger des Internationalen ethecon Dead Planet Award 2017 vom Kriegskonzern RHEINMETALL.
RHEINMETALL & Co. und überhaupt die ganze Mafia der ultrareichen Konzernbesitzer*innen sind nicht an Frieden, intakter Umwelt und gesicherter Ernährung interessiert, sondern nur an Rohstoffen, Märkten und Profiten.
Europa spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Herkunftsländer der Geflüchteten werden zerschossen, die Kriegsherren werden mit Waffen beliefert, alle Gesetzesvorhaben und Maßnahmen, die die Situation wirklich verbessern können, werden verhindert. Und nun treiben sie aus purem Wahlkalkül die Hetze in der aktuellen Migrationsdebatte in noch nie dagewesener Weise an!
So lässt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf Vorschläge verlauten wie „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss daher signifikant erhöht werden.“
Dabei ist es ihm gelungen, den Wahlkampf auf das Thema Migration zuzuspitzen und den Eindruck zu erwecken, die Umsetzung einer Reihe von extremen und extremsten Forderungen sei der Schlüssel zur Lösung der wichtigsten Probleme in Deutschland. In den Diskussionen wird bisweilen so getan, als seien damit nur Straftäter gemeint. Aber das stimmt nicht. „Vollziehbar ausreisepflichtig“ sind in Deutschland (zum Stichtag 31. Dezember 2024) 220.808 Menschen. Zu den vollziehbar Ausreisepflichtigen zählen nämlich auch alle Personen mit einer sogenannten Duldung. Darunter sind solche, die schon Jahrzehnte in Deutschland leben und arbeiten oder eine Ausbildung machen – sogar solche, die hier geboren sind.
Doch wir können das ändern. Wir werden aktiv, handeln solidarisch und werden zusammen laut!
Gemeinsam mit ethecon Ehrenmitglied Konstantin Wecker haben wir vor zwei Jahren die Kampagne „Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten“ gestartet.
Darin fordern wir:
- Menschenrechte vor Profite! Für die Einhaltung der Menschenrechte an Europas Grenzen!
- Sicheren und gefahrfreien Zugang zum Asylverfahren! Menschenwürdige Unterbringung!
- Die Ernährung sichern! Kein Geld für Rüstungskonzerne und Krieg!
- Das Morden an den Grenzen muss gestoppt werden! FRONTEX abschaffen!
Hier herunterladen, unterschreiben und uns zurückschicken.
Konstantin Wecker schreibt in seinem Wahlaufruf:
„In Zeiten, wo Tech-Milliardäre offen Faschisten, Rassisten und Sexisten unterstützen und der reichste Mann der Welt eine rechtsextreme Partei in Deutschland für seine eigenen Profitinteressen stark machen will, sollten wir auf den Straßen und in den Parlamenten laut und deutlich klar machen:
„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“
Recht hat er damit.